Reaktionen: "Ein neues Kapitel in der Geschichte Brasiliens"

Nach einem wochenlangen vergifteten Wahlkampf wird Lula da Silva mit 50,9 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Wie die Welt auf seinen Wahlsieg reagiert.

Nur sehr knapp hat der linke Politiker Lula da Silva die brasilianische Präsidentschaftswahl gewonnen. In dem gespaltenen Land setzte er sich in der Stichwahl mit gerade einmal 50,9 Prozent der Stimmen gegen den rechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro durch. "Ich will für alle Brasilianer regieren, nicht nur für die, die mich gewählt haben", sagte er in São Paulo kurz nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs. "Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk", betonte er.

Ob Bolsonaro den Wahlsieg Lulas anerkennen wird, ist noch unklar. Bislang hat er sich noch nicht zum Ergebnis geäußert und seine Niederlage eingestanden. Vor der Wahl hatte er Zweifel an einem rechtmäßigen Ablauf der Stimmabgabe gesät, ohne jedoch Beweise zu erbringen. Es gibt Befürchtungen, er könne ähnlich wie Donald Trump an seiner Position festhalten wollen. Doch je mehr Regierungen das Ergebnis offiziell anerkennen, desto schwieriger dürfte es für Bolsonaro werden, sich gegen sein offizielles Eingeständnis der Niederlage zu wehren.

Viele Politikerinnen und Politiker weltweit zeigten sich erleichtert und erfreut über Lulas Wahlsieg, der nach nur vier Jahren Präsidentschaft den Rechtspopulisten Bolsonaro ablöst. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Lula auf Twitter. Er freue sich auf eine "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit", insbesondere in Fragen von Handel und Klimaschutz, schrieb der SPD-Politiker.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Glückwunschschreiben an den Linkspolitiker Lula: "Seien es ökonomische Krisen, die Gestaltung unserer Energieversorgung oder die Transformation in eine nachhaltige Wirtschaftsweise: Deutschland steht bereit, die strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern zum Wohle unserer beiden Gesellschaften und der Zukunft unseres Planeten mit Leben zu füllen."

Politiker betonen Rechtmäßigkeit der Wahl

US-Präsident Joe Biden gratulierte Lula noch in der Nacht zum Montag. Biden betonte dabei ausdrücklich, dass die Abstimmung "frei, fair und glaubwürdig" gewesen sei. Er freue sich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Monaten und Jahren, schrieb er auf Twitter. Tatsächlich schlossen sich hochrangige Politiker der USA aber auch Brasiliens der Gratulation an, darunter einige aus dem Lager Bolsonaros, die so Lulas Sieg anerkannten.

Auch US-Außenminister Antony Blinken schloss sich der Erleichterung über den Wahlsieg Lulas an und gratulierte dem brasilianischen Volk auf Twitter zur "Bekräftigung der Stärke seiner Demokratie". Der bekannte linke US-Senator Bernie Sanders gratulierte ebenfalls und schrieb zu Lulas Sieg: "Die Menschen in Brasilien haben für Demokratie, Arbeitnehmerrechte und ökologische Vernunft gestimmt."

Sogar der russische Präsident Wladimir Putin begrüßte Lulas Wahlsieg: "Die Ergebnisse der Abstimmung haben Ihre hohe politische Autorität bestätigt", schrieb Putin nach Angaben des Kreml an Lula. "Ich setze darauf, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen die weitere Entwicklung der konstruktiven russisch-brasilianischen Zusammenarbeit in alle Richtungen sichern." Brasilien und Russland arbeiten in der Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zusammen, Putin und Lula kennen sich noch aus Lulas ersten beiden Amtszeiten. Russland sieht Brasilien als Partner, weil sich das Land unter Bolsonaro den westlichen Sanktionen wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht angeschlossen hat.

Ein Sieg für die Demokratie und das Klima

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beglückwünschte Lula zum Sieg. "Die Wahl in Brasilien hat einen Sieger, aber mehrere Gewinner", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Kasachstan. Größter Gewinner sei die brasilianische Demokratie. "Denn die Wahlen, die ja sehr knapp waren, sind transparent und fair abgelaufen. Gerade in diesen Zeiten ist das so, so wichtig für unser Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." Ein anderer großer Gewinner sei das Weltklima, sagte Baerbock. Denn der Ausgang der Wahl gebe Hoffnung, "dass die ungebändigte Abholzung des Regenwaldes in Brasilien bald ein Ende hat und dass Brasilien wieder ein Antreiber in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise wird".

Der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte Lula ebenfalls. "Es wird ein neues Kapitel in der Geschichte Brasiliens aufgeschlagen", schrieb er auf Twitter. "Wir werden unsere Kräfte bündeln, um die vielen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und das Band der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern zu erneuern." Macron war in den vergangenen Jahren mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor allem in der internationalen Umweltpolitik heftig aneinandergeraten.

Auf eine enge Zusammenarbeit hofft man in vielen Ländern. Auch der deutsche Botschafter in Brasília, Heiko Thoms, gratulierte Lula via Twitter. "Wir freuen uns über die Aussicht, gemeinsam zu expandieren und die brasilianisch-deutschen Beziehungen weiter zu vertiefen", schrieb er. Ihm schloss sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an, der den Sieg ebenfalls einen "Sieg für die Demokratie" nennt.

Für die Menschenrechte

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij gratulierte ebenfalls und schrieb, er vertraue auf die enge Zusammenarbeit der beiden Länder, "um Demokratie, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Ukraine, Brasilien und weltweit zu gewährleisten".

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" forderte unterdessen den Wahlsieger Lula auf, nun den Menschenrechten Vorrang einzuräumen und schwere Rückschläge während der Präsidentschaft Bolsonaros rückgängig zu machen. Bolsonaro sei "eine Katastrophe für die Menschenrechte im In- und Ausland" gewesen, sagte die Amerika-Direktorin der Organisation, Juanita Goebertus. Dem müsse Lula jetzt entgegenwirken.