Lieberman zum Gaza-Konflikt: Israel wünscht deutsche Inspektoren für den Gaza-Streifen

Noch immer schweigen die Waffen zwischen Israel und der Hamas, in Kairo ringen die Konfliktparteien um eine Verlängerung der Feuerpause. Israels Außenminister Lieberman fordert die Bundesregierung auf, im Gaza-Konflikt eine entscheidende Rolle zu übernehmen.

• Nach dem Angebot einer europäischen Grenzmission im Gazastreifen kommen aus Israel konkrete Forderungen an die Bundesregierung: Außenminister Lieberman drängt Deutschland zu einer führenden Rolle.
• Israel signalisiert Bereitschaft zu einem dauerhaften Waffenstillstand, doch die Hamas soll bislang mit den Verhandlungen nicht zufrieden sein.
• In Israel wächst die Sorge vor neuen Raketenangriffen.

Israels Außenminister wünscht sich mehr deutsches Engagement

Deutschland sollte sich nach Ansicht des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman im Nahen Osten stärker einbringen. "Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", sagte der Politiker der Bild-Zeitung. Deutschland müsse eine Lösung entwickeln, wie eine wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abgewendet werden könne.

Lieberman sprach sich konkret dafür aus, dass Deutschland und die EU Inspektoren nach Gaza entsenden, um den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren. Es müsse verhindert werden, dass die radikalislamische Hamas wieder Waffen in den Gazastreifen schmuggele.

Die EU ist nach Angaben deutscher Diplomaten bereit, Beamte an den Grenzübergang Rafah zu entsenden und damit dessen Wiedereröffnung zu ermöglichen . Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist seit der Machtübernahme der Hamas 2007 geschlossen. Die Palästinenser sind damit von wichtigen wirtschaftlichen Warenströmen abgeschnitten.

Konfliktparteien verhandeln in Kairo

Ägyptische Unterhändler setzen ihre Vermittlungsbemühungen in Kairo zwischen Israelis und Palästinensern fort. Es geht um eine dauerhafte Verlängerung der Feuerpause, die noch bis Freitagmorgen 7 Uhr deutscher Zeit gelten soll. Israel signalisierte Bereitschaft. Der Meldung einer palästinensischen Nachrichtenagentur zufolge wurde dies auch auf Seiten der palästinensischen Delegation erwogen. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri dementierte allerdings entsprechende Berichte.

Es wird befürchtet, dass die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen am Freitag wieder beginnen könnten. Israel drohte mit Gegenmaßnahmen, sollte dies der Fall sein. "Die Armee wird dann wieder aktiv werden, und ich denke, mit größerer Wucht", sagte Kommunikationsminister Gilad Erdan dem israelischen Rundfunk.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte, den Teufelskreis zu durchbrechen. "Müssen wir so weitermachen? Aufbauen, zerstören, aufbauen, zerstören", sagte er in der UN-Vollversammlung in New York. "Wir werden wieder aufbauen. Aber diesmal muss es das letzte Mal sein. Das muss aufhören." Beide Völker hätten das Recht frei von Furcht zu leben.

Obama: "Habe kein Mitleid mit Hamas"

Die USA werden nach Angaben der Regierung in Washington vermutlich an weiteren Gesprächen in Kairo teilnehmen. US-Außenminister John Kerry sagte dem britischen Fernsehsender BBC, die Gespräche in Kairo müssten Wegbereiter für breiter angelegte Verhandlungen in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung sein.

US-Präsident Barack Obama sprach sich dafür aus, den Gazastreifen langfristig nicht mehr zu isolieren. Von dem Küstengebiet dürften keine Angriffe auf Israel mehr ausgehen, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Washington. Obama forderte aber kein Ende der israelischen Blockade. Harsche Worte richtete er an die Hamas: "Ich habe kein Mitleid mit der Hamas. Ich habe viel Mitleid mit den gewöhnlichen Menschen."

Die Bedingungen beider Seiten

Israel fordert als Bedingung für einen Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens eine Entmilitarisierung des schmalen Küstengebiets und eine Entwaffnung der militanten Organisationen. Dies lehnt die Hamas bislang kategorisch ab. Die Palästinenser fordern eine Aufhebung der jahrelangen Blockade des Gazastreifens. Dabei nennen sie den Bau eines See- und Flughafens in Gaza, eine Aufhebung von Einschränkungen bei der Geldüberweisung und eine Ausweitung der Fangzone für Fischer. Sie verlangen auch die Freilassung von Häftlingen.