Vermittlung im Nahostkonflikt:EU-Staaten bieten Kontrolle von Grenzübergang Rafah an

Bei den Friedengesprächen in Kairo machen Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein Hilfsangebot. Sie könnten die Kontrolle für einen Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen übernehmen. Besonders Israel könnte das Sicherheit geben.

Von Stefan Braun, Berlin

Unmittelbar nach Beginn erster Gespräche zur Beendung des Gaza-Konflikts haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach SZ-Informationen den Israelis und Palästinensern angeboten, für einen Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen die Kontrollen zu übernehmen. Damit soll der Konflikt über das Ringen um einen dauerhaften Waffenstillstand hinaus befriedet werden. Den Israelis könnte das mehr Sicherheit vor neuerlichem Waffenschmuggel und einer Wiederbewaffnung radikaler Kräfte geben.

Und den Palästinensern könnte zugleich eine Perspektive raus aus der jahrelangen Blockade geboten werden. Seit Jahren ist der Gaza-Streifen de facto abgeriegelt. Ein Ende dieser Blockade könnte den knapp zwei Millionen Menschen neue Hoffnung auf eine Besserung ihrer verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Lage geben. Seit Mittwoch verhandeln Vertreter Israelis und der Palästinenser in Kairo unter Vermittlung Ägyptens über ein Ende der Gaza-Krise.

Die Initiative der drei großen EU-Staaten war zuvor weder mit den USA noch mit Ägypten, Israel oder den Palästinensern abgesprochen worden. Doch bereits am 20. Juli hatten die EU-Außenminister die Idee des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier unterstützt, eine frühere EU-Grenzmission am Grenzübergang Rafah nach Ägypten wiederzubeleben. Sollten die Konfliktparteien der Idee zustimmen und sie gut starten, könnte das auch auf die beiden Grenzübergänge vom Gazastreifen nach Israel ausgedehnt werden.

Wie aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete, haben die drei EU-Staaten zudem vorgeschlagen, eine internationale Überwachungsmission für den Gaza-Streifen einzurichten. Sie sollte unter dem Schirm der Vereinten Nationen im Gaza-Streifen überwachen, dass es keine neuerliche Bewaffnung radikaler Gruppen gibt und sich die wirtschaftliche Lage der Palästinenser tatsächlich bessert.

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