Libyen nach Gaddafi:Stammesführer rufen halbautonome Republik im Osten Libyens aus
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Zerfällt das neue Libyen? Der Nationale Übergangsrat hatte wiederholt vor dem Auseinanderbrechen gewarnt, die Stammesführer im ölreichen Osten des Landes schaffen nun Fakten: Sie rufen eine halbautonome Republik aus - in Bengasi, wo vor mehr als einem Jahr der Aufstand gegen Gaddafi begann.
Ein gutes Jahr ist es her, dass der Aufstand gegen das alte libysche Regime begann - mit Feiern und Kundgebungen haben die Libyer daran erinnert. Überschattet aber wurde das Ereignis von einem Konflikt zwischen den Revolutionsbrigaden und der Übergangsregierung von Ministerpräsident Abdel Rahim al-Kib. Der nämlich hatte klargemacht, dass er keine Milizen dulden würde, die einen bestimmten Stamm oder eine Region vertreten. Insbesondere hatte sich der Nationale Übergangsrat wiederholt gegen ein föderalistisches System ausgesprochen und vor einem Auseinanderbrechen Libyens gewarnt.
Nun scheinen sich die Befürchtungen der Übergangsregierung zu bestätigen: Stammesführer und Milizenkommandeure haben im Osten Libyens eine halbautonome Republik ausgerufen. Tausende Stammesmitglieder, Milizionäre und Politiker nahmen an der Zeremonie in der Stadt Bengasi teil, wo der Aufstand gegen Gaddafi vor mehr als einem Jahr begann. Sie ernannten einen Rat, der die Angelegenheiten der neuen Region regeln soll, die sich von der Küstenstadt Sirte bis zur ägyptischen Grenze erstreckt.
Zum Vorsitzenden des Rates wurde Ahmed al-Zubair ernannt, der unter dem gestürzten Staatschef Muammar al-Gaddafi am längsten von allen politischen Gefangenen in Haft saß. Al-Zubair ist auch Mitglied des Nationalen Übergangsrats. Er kündigte an, die Rechte der Region schützen zu wollen. Um die Bedenken der Übergangsregierung zu zerstreuen, versicherte er, sein Rat erkenne an, dass der Übergangsrat die internationalen Angelegenheiten des Landes regele. Gewählt werden soll im Juni - genau dann also, wenn auch die Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung stattfinden sollen.
Dschalil als Chef des Übergangsrats wiedergewählt
Derweil wurde Mustafa Abdel Dschalil als Präsident des Nationalen Übergangsrats wiedergewählt. Das Gremium bestimmte zudem Mustafa al-Huna zum ersten und Salim Ganan zum zweiten Stellvertreter Dschalils, wie ein Mitglied des Rats nach einer Sitzung mitteilte. Demnach wird der Übergangsrat weiterhin die Geschicke des Landes leiten.
Der Übergangsrat hatte nach dem Beginn des Aufstands gegen Gaddafi die Rebellen angeführt. Der Rat war nach und nach vom Ausland als rechtmäßige Vertretung Libyens anerkannt worden. Seither galt Dschalil, der zuvor drei Jahre lang als Justizminister unter Gaddafi gedient hatte, als das Gesicht des Widerstands gegen die ehemalige Staatsführung.
Der Chef der Übergangsregierung, al-Kib, rief die libysche Bevölkerung auf, die staatlichen Institutionen zu schützen. Es sei an der "schweigenden Mehrheit", den Staat gegen "Pseudorevolutionäre" zu verteidigen und vor dem Versinken im Chaos zu bewahren. Regierung und Volk müssten solidarisch miteinander sein, sagte er und bekräftigte, er wolle kein neues Blutvergießen in Libyen.
Menschenrechtsorganisationen hatten zuletzt verstärkt vor außer Kontrolle geratenen Milizen gewarnt, die demnach derzeit die größte Gefahr für den Neuanfang in Libyen darstellen.