Liberale in der Krise: Genscher rechnet mit Rösler ab

Steuersenkungen als einziges Thema, fehlende Durchsetzungsfähigkeit und eine "unwürdige" Zweitstimmenkampagne: Hans-Dietrich Genscher sieht die Schuld für das Wahldesaster der Liberalen bei der Parteiführung. In einem Interview attackiert der FDP-Ehrenvorsitzende die scheidende Chefriege rund um Philipp Rösler ungewohnt scharf.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die Führung seiner Partei für das Ausscheiden aus dem Bundestag verantwortlich gemacht. "Es kam, wie es kommen musste, und nicht unverschuldet", sagte er dem Magazin Der Spiegel.

Genscher bemängelte vor allem die thematische Verengung der Liberalen auf Steuersenkungen. "Ich habe frühzeitig davor gewarnt", sagte der 86-Jährige. "Das galt übrigens auch bei Personalfragen." Es genüge nicht, aus der Opposition heraus ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. "Man muss in der Regierung seine Vorstellungen auch durchsetzen. Das wurde nicht geschafft."

Doch auch speziell den Wahlkampf der Liberalen kritisiert Genscher scharf. In der Woche vor der Bundestagswahl, bei der die FDP mit 4,8 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, habe seine Partei falsch gehandelt, kritisierte Genscher. "Diese FDP-Zweitstimmenkampagne war unwürdig." Umfragen zeigten, dass "handelnde Personen" in der FDP nicht das Vertrauen der Wähler gehabt hätten, sagte der ehemalige Außenminister.

Besondere Verantwortung sieht Genscher beim scheidenden Parteichef Philipp Rösler, der wie die übrigen Mitglieder der Parteiführung seinen Rückzug angekündigt hat. Manche Äußerung sei den Menschen zu kalt erschienen, sagte der Ehrenvorsitzende im Hinblick auf Röslers Äußerungen zur Schlecker-Pleite. Dieser hatte nach der Insolvenz der Drogeriemarktkette gesagt, die Schlecker-Frauen würden schon eine Anschlussverwendung finden. Gerade in einer Zeit existenzieller Herausforderungen müssten Politiker Einfühlungsvermögen und Verständnis zeigen, mahnte Genscher.