Leutheusser-Schnarrenberger zur Steuerpolitik:"Die starken Schultern müssen mehr tragen"
Lesezeit: 1 min
In der Koalition scheint ein Umdenken einzusetzen: FDP-Spitzenpolitikerin Leutheusser-Schnarrenberger plädiert dafür, höhere Einkommensgruppen stärker zu belasten. Aus der CSU sind ähnliche Töne zu vernehmen.
So zäh das Ringen um das Sparpaket war - so harsch war dann auch die Kritik am wohl wichtigsten Projekt der schwarz-gelben Regierungskoalition bislang. Geschröpft würden nur die, die sowieso wenig haben, so das Urteil. Den Vorwuf, eine sozial ungerechte Politik zu betreiben, will der kleinere Koalitionspartner nun offenbar nicht länger auf sich sitzen lassen - und erwägt, die eigene Klientel stärker zur Kasse zu bitten.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bei der bevorstehenden Vorstandsklausur der Liberalen ihrer Partei einen sozialen Kurs verordnen und plädiert für eine stärkere Belastung der oberen Einkommensgruppen. "Steuerpolitik heißt Umverteilen", sagte sie der Welt am Sonntag.
"Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern"
"In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden. Die starken Schultern müssen mehr tragen", ergänzte sie. Es müsse klar sein, "dass wir das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren".
Dazu schlägt die FDP-Politikerin vor, Steuersubventionen abzuschaffen, "die bestimmte Gruppen bevorzugen". Sie forderte, das Mehrwertsteuersystem müsse "grundsätzlich überarbeitet werden. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben. Die FDP muss deutlich machen, dass wir Gerechtigkeit auch im Steuersystem erzeugen wollen".
Bei der an diesem Sonntagabend beginnenden zweitägigen Klausursitzung in Berlin suchen die FDP-Spitzen einen Weg aus dem Umfragetief. Die Liberalen wollen dazu an ihrem sozialen Profil arbeiten. Auch eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer - derzeit 45 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen - wird nicht ausgeschlossen. Die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz - derzeit 42 Prozent - gilt in der FDP dagegen als sehr unwahrscheinlich.
Auch bei der CSU scheint ein Umdenken einzusetzen: Der bayerische Ministerpräsident und Chef der Christsozialen, Horst Seehofer, schließt einen höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus - aber nur im Rahmen eines durchdachten Gesamtkonzepts. Eine isolierte Erhöhung des Spitzensteuersatzes werde es nicht geben und dürfe es nicht geben, sagte er bei einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg an diesem Samstag. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) habe den Auftrag, ein Steuerkonzept zu erarbeiten. Langfristiges Ziel der CSU bleiben laut Seehofer aber Steuersenkungen.