Landtag:Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in NRW
Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen wird kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer eingeführt. Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Piraten scheiterten im Düsseldorfer Landtag mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung wurde in namentlicher Abstimmung verfehlt. Mit Nein stimmten CDU und FDP. Das Gesetz hätte jeden Stadtrat in NRW mit Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konfrontiert, unterstrich Laschet.
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Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen wird kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer eingeführt. Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Piraten scheiterten im Düsseldorfer Landtag mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung wurde in namentlicher Abstimmung verfehlt. Mit Nein stimmten CDU und FDP. Das Gesetz hätte jeden Stadtrat in NRW mit Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konfrontiert, unterstrich Laschet.