Landtag:Brandenburg: 270 Straftaten in Zusammenhang mit Ukrainekrieg
Direkt aus dem dpa-Newskanal
Potsdam (dpa/bb) - Im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind in Brandenburg seit Januar 2022 bis Ende April dieses Jahres 270 Straftaten bei der Polizei registriert worden. Die Taten könnten jedoch nicht in „pro-russisch“ oder „pro-ukrainisch“ unterteilt werden, wie das Innenministerium in Potsdam auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mitteilte. Eine Zuordnung sei im Zuge einer automatisierten Recherche nicht möglich.
Die mit 80 Delikten meisten Taten wurden als „Belohnung und Billigung von Straftaten“ gewertet - dabei dürfte es sich um Demonstrationen oder Aktionen gehandelt haben, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützten. Knapp 30 Straftaten betrafen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Außerdem wurde wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt.
Die Tatorte lagen über ganz Brandenburg verteilt. Etwa 20 Mal war Potsdam der Schauplatz, elf Mal Brandenburg an der Havel. Neun Mal tauchte Schwedt/Oder auf.
© dpa-infocom, dpa:230524-99-812455/2