Großbritannien: Verdacht auf antisemitische Hassverbrechen bei Labour

Die britische Polizei hat Ermittlungen gegen die oppositionelle Labour-Partei wegen Verdachts auf "antisemitische Hassverbrechen" aufgenommen. Die Ermittlungen stützten sich auf ein Dossier mit internen Dokumenten, das der Polizei zugeleitet worden sei, teilte Scotland Yard mit. In den Dokumenten seien Äußerungen enthalten, die strafrechtliche Ermittlungen rechtfertigten. Eine Sprecherin von Scotland Yard bestätigte die Ermittlungen auch der BBC, betonte aber, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Partei als solche.

Bei der Untersuchung geht es offenbar um Hassbotschaften, die von Labour-Mitgliedern in sozialen Netzwerken gepostet worden waren. Das interne Dossier war dem Radiosender LBC zugespielt worden, der es dann an die Polizei weiterleitete. Die Partei kündigte eine vollständige Zusammenarbeit mit den Ermittlern an. Sie rief Opfer der Hassbotschaften auf, sich bei der Polizei zu melden. Labour werde selber untersuchen, ob Verstöße gegen Parteirichtlinien durch eigene Mitglieder vorlägen.

Die linksgerichtete Labour-Partei selbst hatte in den vergangenen Monaten über mutmaßlichen Antisemitismus in den eigenen Reihen debattiert. Im März hatten führende Vertreter der jüdischen Gemeinden in Großbritannien in einem Brief an Labour offenen Antisemitismus beklagt. Besonders Parteichef Jeremy Corbyn ergreife "immer wieder" Partei für antisemitische Positionen, hieß es: Der Parteichef sei "ideologisch so sehr auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert, dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht". Corbyn zählt zum Linksaußen-Flügel der Partei und hat sich wiederholt propalästinensisch positioniert. Wegen früherer Äußerungen, Taten und Kontakte sah er sich immer wieder dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt.

Im August dann hatte Corbyn zugegeben, dass es ein "echtes Problem" mit Antisemitismus in seiner Partei gebe. Labour arbeite daran, sagte er zu. Beim Parteitag im September räumte er dann ein, der Antisemitismus-Streit habe "immense Verletzungen und Ängste in der jüdischen Gemeinschaft hervorgerufen und zu großem Unmut in der Partei geführt". Er hoffe, "wir können zusammen einen Schlussstrich ziehen".