Ibiza-Affäre und Sebastian Kurz:War da was?
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Auch der österreichische Bundeskanzler muss dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Zwei Spuren führen von Ibiza aus auch zur ÖVP von Sebastian Kurz.
Von Peter Münch, Wien
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz steht durchaus gern im Mittelpunkt, aber auf diesen großen Auftritt würde er gewiss lieber verzichten: Am 24. Juni, dem fünften Verhandlungstag, soll er dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen.
Sicher ist, dass sich die Oppositionsparteien SPÖ und Neos alle Mühe geben werden, den Kanzler und seine ÖVP hineinzuziehen in die im Ibiza-Video und bei den anschließenden Ermittlungen ruchbar gewordenen Affären um Postengeschacher und Parteispenden. Doch genauso sicher ist, dass der Kanzler mit all dem nichts zu tun haben will.
Die Brandmauer zu seinem damaligen Vizekanzler Strache und zum Koalitions-partner FPÖ hat Kurz bereits am Tag eins nach Veröffentlichung des Videos hochgezogen. Da trat er am Abend im Kanzler-amt vor die Kameras, verkündete eine Neuwahl und sagte den bemerkenswerten Satz: "Genug ist genug."
Genug an Zumu-tungen seitens des Koalitionspartners, sollte das heißen - dabei hatte er in den anderthalb gemeinsamen Regierungsjahren zuvor die Harmonie mit dem rechten Partner gar nicht genug preisen können. Nun aber wollte Kurz dem Skandal und auch der Verantwortung dafür, Strache und seine Partei erst salonfähig gemacht zu haben, mit der Flucht nach vorn entkommen.
Zwei Spuren führen von Ibiza aus auch zur ÖVP
Gemessen am Ergebnis der Neuwahl im September ist das geglückt: Die FPÖ stürzte um zehn Prozentpunkte ab, der ÖVP von Kurz gelang mit 37,5 Prozent und einem Plus von sechs Prozentpunkten ein Erfolg.
Kurz hatte sich im Wahlkampf als Garant der Stabilität präsentiert, obwohl der Bruch der von ihm geführten Regierung das Land in erhebliche Turbulenzen gestürzt hatte. Im Januar trat er mit 33 Jahren seine zweite Kanzlerschaft an. Die gleiche Harmonie wie einst mit den Freiheitlichen zelebriert er nun mit den Grünen als neuem Koalitionspartner. War da was?
Was da alles war, will die Opposition im Untersuchungsausschuss ausleuchten - und zumindest zwei Spuren führen von Ibiza aus auch zur ÖVP.
Zum einen geht es um Parteispenden. Strache hatte dabei unter anderem den Namen Heidi Horten genannt, dies aber später als reine Prahlerei bezeichnet. Jedoch stellte sich kurz da-rauf heraus, dass die Kaufhaus-Erbin tat-sächlich Großspenderin war, allerdings an die ÖVP. Kurz' Partei ließ sie in den Jahren 2018 und 2019 fast eine Million Euro zukommen, gestückelt in Raten zu 49 000 Euro und damit knapp unter der Meldepflicht für Großspenden beim Rechnungshof.
Horten hätte zum Thema Parteispenden gleich am Freitag im Ausschuss befragt werden sollen, sie sagte allerdings mit Verweis auf eine mögliche Infektionsgefahr ab.
Brisanter noch dürfte für Kurz und die ÖVP die Casinos-Austria-Affäre sein. Untersucht werden mögliche Gegenleistungen für die Berufung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo in den Vorstand des Glücksspiel-Unternehmens.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt dabei wegen Amtsmissbrauchs auch gegen den früheren ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, den Kurz 2017 als Quereinsteiger geholt hatte. Löger hat sich inzwischen wieder aus der Politik zurückgezogen. Ein Wiedersehen mit Kurz könnte es am 24. Juni vor dem Ausschuss geben.