Kroatien: Absage an schrille Nationalisten

Der Sozialdemokrat Zoran Milanović gewinnt die Stichwahl um das Präsidentenamt unerwartet klar gegen die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović.

Die Mehrheit der kroatischen Wähler hat entschieden, die seit Jahren anhaltende Drift ihres Landes nach rechts zu stoppen. Am Sonntag gewann der Sozialdemokrat Zoran Milanović die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 52,7 Prozent der Stimmen gegen die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović. Diese kam auf 47,3 Prozent der Stimmen. Das Resultat widerspricht vielen Prognosen, die Grabar-Kitarović klar vorne gesehen hatten.

Milanović, der von 2011 bis 2016 Regierungschef des Landes gewesen war, hatte im Wahlkampf auf moderate Töne gesetzt. Er plädierte für ein "normales Kroatien", eine liberale, pro-europäisch ausgerichtete Demokratie, und sagte etwa: "Die Kriege sind vorbei" - eine Replik auf die Rhetorik der Amtsinhaberin, die zuletzt immer deutlicher am rechten Rand um Wählerstimmen gebuhlt hatte. In der ersten Runde der Präsidentenwahl am 22. Dezember hatte ein dritter Kandidat stark abgeschnitten: Der Volksmusik-Sänger Miroslav Škoro holte 24,4 der Stimmen. Er hatte seinen rechtspopulistischen Wahlkampf mit Sprüchen wie "Der Krieg ist noch nicht zu Ende" bestritten und mit Verneigungen vor den Ustascha-Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Kolinda Grabar-Kitarović hatte offenkundig gehofft, bei der Stichwahl eine große Zahl von Škoros Rechts-außen-Wählern auf ihre Seite zu ziehen, um auf eine absolute Mehrheit zu kommen. Doch die Rechnung ist nicht aufgegangen.

Nach Ansicht des Zagreber Politologen Davor Gjenero haben viele der Wähler, die für den Sozialdemokratin Milanović gestimmt haben, dies aus "Protest gegen die zutiefst nationalistische Kampagne" von Grabar-Kitarović getan. Die Amtsinhaberin hatte sich kurz vor der Stichwahl von immer zweifelhafteren Rechts-außen-Figuren Unterstützung zusichern lassen, etwa vom Rechtsrock-Sänger Marko Perković, Spitzname "Thompson", der seinerseits bei seinen Auftritten die Ustascha-Faschisten glorifiziert. Auf Facebook rief er vergangene Woche dazu auf, "den Vormarsch der Kommunisten zu stoppen". Dann postete die konservative Regierungspartei HDZ auf Twitter ein Video, in dem eine Frau namens Julienne Bušić zur Wiederwahl der Präsidentin aufrief. Julienne Bušić war 1989 vorzeitig in den USA aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem sie 13 Jahre zuvor zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Zusammen mit ihrem Ehemann hatte sie 1976 ein Flugzeug auf dem Weg von New York nach Chicago entführt, um der Forderung kroatischer Nationalisten weltweit Gehör zu verschaffen, die das Land schon damals vom sozialistisch regierten Jugoslawien abspalten wollten. Der stellvertretende Vorsitzende der HDZ erklärte vergangene Woche, er sei "sehr stolz" über die Wahlkampf-Unterstützung durch Julienne Bušić.

Gut möglich, dass solche Töne einige Škoro-Wähler der ersten Runde dann doch noch ins Lager von Grabar-Kitarović trieben - nachdem Škoro selbst der Amtsinhaberin einen Unterstützungsaufruf für die Stichwahl verweigert hatte. Doch zahlreiche weniger radikal-nationalistisch gestimmte Kroaten fühlten sich davon offenkundig abgestoßen. "Die Wählerschaft hat eine solche Kampagne schlicht abgestraft", sagte der Politologe Davor Gjenero am Montag der Nachrichten-Website Balkan Insight.

Zoran Milanović verzichtete auch nach seinem unerwartet klaren Wahlsieg auf schrille Töne. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse am Sonntagabend dankte er "allen, die mich unterstützt haben, und auch jenen, die mich nicht unterstützt haben". Man werde auch künftig miteinander leben müssen: "Von mir werden Sie keine rührseligen Geschichten über Einigkeit hören - aber ich werde mein Bestes tun, um niemanden zu verletzen."

Die Unterlegene Grabar-Kitarović erklärte ihrerseits: "Für manche ist Einigkeit vielleicht ein schäbiges Wort. Für mich nicht." Sie wünschte Milanović Erfolg - im Interesse "aller Kinder unseres Landes".