Süddeutsche Zeitung

Kritik an türkischer Regierung:Gauck weist Erdoğans Vorwürfe zurück

Zank zwischen Berlin und Ankara: Bundespräsident Gauck hatte den türkischen Premier Erdoğan kritisiert, Erdoğan sprach daraufhin von Gauck als "Pastor". Nun kontert der Bundespräsident: Seine Kritik sei "eher noch zurückhaltend gewesen."

Bundespräsident Joachim Gauck hat Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen seiner Kritik an Demokratiedefiziten in der Türkei zurückgewiesen. "Ich habe mir erlaubt, das zu tun, was ich immer tue. Nämlich die kritischen Themen, die in einer Gesellschaft diskutiert werden, aufzunehmen. Das ist normal unter Freunden", sagte Gauck. "Ich habe nichts erfunden, ich bin eher noch zurückhaltend gewesen."

Erdoğan hatte Gauck "Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes" vorgeworfen. Dazu sagte der Bundespräsident, er frage nicht nur bei den Regierenden, sondern auch bei den Regierten nach. "Wir bilden uns aus beiden Informationen unser Bild." Zuvor war Gauck auch mit Regierungsgegnern zusammengetroffen, die zum Teil massive Kritik an autoritären Tendenzen der Regierung Erdoğan übten. Heute beendet er seinen Staatsbesuch in der Türkei.

Erdoğan hatte sich in einer live vom Fernsehen übertragenen Rede an die Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara gewandt. Gaucks Äußerungen seien bedauerlich, weil er über Dinge gesprochen habe, "die es in der Türkei nicht gibt", zitiert die Nachrichtenagentur AFP den türkischen Premier. Erdoğan wird in vier Wochen nach Deutschland reisen und am 24. Mai in Köln sprechen, sagte ein Sprecher der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD).

"Muss man denn Twitter oder Youtube verbieten?"

Am Montag hatte der Bundespräsident ihn und Staatspräsident Abdullah Gül in Ankara getroffen und dabei deutliche Kritik an Demokratiedefiziten in der Türkei geübt: "Muss man denn Twitter oder Youtube verbieten?", fragte er bei einer Pressekonferenz. Weiter sei zu fragen, warum eine so starke Regierung wie die Erdoğans die Justiz beeinflussen müsse. Die europäische Demokratie sei das beste Modell auch für die Zukunft der Türkei. Dazu gebe es keine Alternative, so Gauck.

Gül erwiderte auf den Vorwurf: "Kein Land ist vollkommen." Die Türkei habe in den vergangenen zehn Jahren enorme Fortschritte gemacht. Erdoğan dagegen wies die Vorwürfe zurück: Alle Bürger in der Türkei könnten in ihrer ganzen Vielfalt frei leben. "Eine Einmischung in unsere Angelegenheiten nehmen wir nicht hin", sagte er.

Gaucks Verhalten sei "eines Staatsmannes nicht angemessen" gewesen, so Erdoğan laut AFP. Mit Blick auf die aus seiner Sicht belehrenden Worte des früheren Pfarrers Gauck fügte er hinzu: "Der deutsche Staatspräsident sieht sich immer noch als Pastor." Gauck reiste am Dienstag zum Abschluss seines Staatsbesuchs nach Istanbul, um dort mit Gül eine türkisch-deutsche Universität zu eröffnen.

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SZ.de/AFP/dpa/fran/mane
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