Kritik an Quadriga-Preis für Putin:"Und Ex-Kanzler Schröder hält die Laudatio"
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Dass ein deutscher Verein ausgerechnet Russlands Premier Putin als mustergültigen Staatsmann auszeichnen will, stößt auf immer mehr Kritik: CDU-Außenexperte Polenz hat für die Entscheidung nur Spott übrig. Russische Menschenrechtler vermuten dahinter gar Wahlkampfhilfe für den ehemaligen Kremlchef. Nun wollen die Preisrichter neu beraten.
Oppositionelle, die von Wahlen ausgeschlossen werden, Morde an kritischen Journalisten und der Prozess gegen Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij: Als Vorbild ist das Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin in der Vergangenheit eher selten aufgefallen.
Und doch: Der Verein "Werkstatt Deutschland" will in diesem Jahr den Quadriga-Preis an Putin verleihen. Dieser Preis wiederum ist bestimmt für "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind". In der Begründung, warum er dieses Jahr ausgerechnet an Putin gehen soll, heißt es: "Berechenbarkeit gepaart mit Stehvermögen, Verlässlichkeit gepaart mit Kommunikationsfähigkeit machen Charakter und Person von Wladimir Putin aus. Im Inneren schaffte und schafft er Stabilität durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identität."
Auf Kritik stößt diese Entscheidungn nun auch in Russland: Menschenrechtler vermuten hinter der geplanten Ehrung eine "Wahlkampfhilfe" für den früheren Kremlchef. "Das einzige Ziel der Verleihung scheint die Unterstützung Putins vor den Wahlen in Russland", sagte der Historiker Boris Belenkin von der Menschenrechtsorganisation Memorial. "Was macht Putin in einer Reihe mit Michail Gorbatschow und Vaclav Havel? Er ist doch ziemlich das Gegenteil dieser beiden Preisträger", sagte Belenkin der Nachrichtenagentur dpa.
Ähnlich wertete die Zeitung Nesawissimaja Gaseta. "Wahrscheinlich ist dies auch eine politische Entscheidung mit Blick auf die Präsidentenwahl 2012. Auf diese Weise hat ein Teil der deutschen Elite ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, dass sie Putin mit Wohlwollen aufnimmt", kommentierte das Blatt.
Dagegen sagte der kremlnahe Politologe Gleb Pawlowski, Putin habe die Auszeichnung verdient. "Er hat dazu beigetragen, dass Deutschland in Europa stärker geworden ist und als mächtiger Nationalstaat eine Wiedergeburt erlebt hat. Deshalb steht Deutschland Putin gegenüber quasi in der Pflicht", sagte er dem Rundfunksender Echo Moskwy.
Auch in Berlin wird die Kritik an der Entscheidung immer lauter. "Ich halte das nicht für eine gute Idee", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Putin hat Russland nur wirtschaftlich weiterentwickelt, nicht aber die Rechtstaatlichkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte vorangebracht."
Der CDU-Außenexperte erklärte: "Ironisch könnte man vorschlagen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf den lupenreinen Demokraten Putin hält. Aber im Ernst: Putin hat Russland nur wirtschaftlich weiterentwickelt, nicht aber die Rechtstaatlichkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte vorangebracht." Ihm sei beispielsweise keine Initiative Putins gegen die besorgniserregende Entwicklung bekannt, "die Präsident Dmitrij Medwedew selbst als Rechtsnihilismus beklagt", sagte Polenz. Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth nannte die Entscheidung sei einen "Affront, ein Schlag ins Gesicht aller Menschenrechtler".
Berlins Kulturstaatsekretär André Schmitz zeigte sich überrascht über die Entscheidung. "Weder bin ich zur Kuratoriumssitzung eingeladen worden, in der die diesjährigen Quadriga-Preisträger nominiert wurden, noch kannte ich die Vorschläge", teilte Schmitz mit. Er hätte seine Stimme Russland Ministerpräsidenten nicht gegeben.
Am Abend traf sich das Kuratorium außerplanmäßig wegen des vehementen Protestes. Nicht anwesende Mitglieder wurden telefonisch zugeschaltet, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte. Er kündigte eine Stellungnahme für Dienstag an.
Die Quadriga und das Brandenburger Tor seien seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit ein Symbol der Freiheit und des Strebens nach Demokratie, sagte Schmitz. "Der Lebensweg zahlreicher Preisträger seit 2003 steht damit im Einklang. Für den russischen Ministerpräsidenten trifft dies nach meiner Auffassung nicht zu." Der Preis wird traditionell am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, vergeben. Schmitz gehört zum Kuratorium der Stiftung, ist aber nach Angaben der Senatskanzlei derzeit dort nicht aktiv.
Zuvor hatte sich bereits Grünen-Chef Cem Özdemir in der Süddeutschen Zeitung kritisch geäußert - er sitzt selbst im Kuratorium des preisverleihenden Vereins "Werkstatt Deutschland". Er habe sich "strikt gegen Putin ausgesprochen".