Süddeutsche Zeitung

Kritik an Mediengesetz:"Nicht im Traum": Ungarns Premier bleibt stur

Lesezeit: 3 min

Die Klagen aus Europa lässt Viktor Orbàn kalt: Er denke nicht daran, das Mediengesetz zu ändern. Den Autor György Konrád erinnert Ungarn an Deutschland im Jahr 1933: Die Demokratie werde vernichtet.

M. Kolb

Diskussion und das Werben für die eigenen Ideen ist Viktor Orbán nicht mehr gewöhnt. Ungarns Ministerpräsident regiert in Budapest mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und da kommt nur äußerst selten Kritik an dem 47-Jährigen auf. Entsprechend scharf hat Orbán die internationale Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz zurückgewiesen.

"Wir denken nicht im Traum daran", das Mediengesetz zu ändern, sagte Orbán im regierungsnahen Privatsender Hir TV. In dem Gesetz gebe es keinen einzigen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung "irgendeines" EU-Landes entspreche. "Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren", betonte Orbán.

Ausdrücklich ging der Regierungschef auf Äußerungen aus Berlin ein. "Was die arme deutsche Bundeskanzlerin betrifft, so ist sie da hereingezogen worden", sagte Orbán. Angela Merkels Sprecher habe nur gesagt, dass ein EU-Staat EU-Normen einhalten müsse. Und "Ungarn tut dies auch", sagte Ungarns Premier. Die Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn repräsentiere nicht den Standpunkt seiner Regierung.

Asselborn hatte das Mediengesetz, das eine Überwachung von Zeitungen, Rundfunksendern und Online-Publikationen durch eine regierungsnahe Aufsichtsbehörde vorsieht, als Verletzung der Menschenrechte gewertet. Offenbar wolle Orbán dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko den Titel als letzter Diktator Europas abjagen.

Auch der Publizist und Ungarn Paul Lendvai sagte zu sueddeutsche.de, das Mediengesetz zeige, in welche Richtung sich Ungarn entwickle: "Es geht eher in Richtung Weißrussland als in Richtung der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich." Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen hohe Bußgelder, so dass eine Selbstzensur unter den Journalisten drohe.

Auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg warnte: "So wie dieses Gesetz konzipiert ist, ist es wirklich gefährlich." Für den Luxemburger Asselborn "stellt sich die Frage, ob ein solches Land würdig ist, die EU zu führen"

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, erklärte im Deutschlandfunk, eine Aberkennung der im Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns sei aus praktischen Gründen nicht möglich. Der FDP-Politiker nannte das Mediengesetz eine "Fehlentwicklung". Vor möglichen Sanktionen gegen das Land solle man zunächst jedoch alles daransetzen, dass die Neuregelung nicht in Kraft tritt.

Schriftsteller Konrád: Wie in Deutschland 1933

Pünktlich zum Heiligen Abend zog der Schriftsteller György Konrád eine vernichtende Bilanz seines Heimatlandes. "Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein", sagte der 77-Jährige der Berliner Zeitung. Konrad vermutet, dass die Regierung von Viktor Orban während der kommenden sechs Monate "einen hohen Arbeitseifer" zeigen werde: "Sie hoffen, dass die europäischen Kollegen nicht bemerken, dass sie gleichzeitig die Demokratie in Ungarn vernichtet."

Konrád, der von 1997 bis 2003 Präsident der Akademie der Künste in Berlin-Brandenburg war, fühlt sich an den Aufstieg der Nationalsozialisten erinnert: "Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam." Allerdings sei Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land ist, indem eine Schreckensherrschaft unwahrscheinlich sei.

Orbán und die Oligarchen

Im Gespräch mit sueddeutsche.de erläutert der in Budapest geborene Publizist Paul Lendvai, welche Schlüsselrolle der konservative Ministerpräsident Orbán den Medien beimisst. Er illustriert dies mit einer Szene aus dem Jahr 1994: Im engsten Kreis beschwerte sich Orbán über die abgewählte konservative Regierung.

Ihn ärgerte dabei nicht so sehr die Niederlage an sich, sondern die Tatsache, dass der erste Premierminister Josef Antall es versäumt habe, eigene Zeitungen zu gründen, sich Posten beim Rundfunk zu sichern und Kontakte mit einflussreichen Geschäftsleuten zu knüpfen.

Daraus habe Orbán, der seit Ende der achtziger Jahre in der ungarischen Politik mitmischt, seine Konsequenzen gezogen: "Er hat schon in der Oppositionszeit sehr geschickt mit Hilfe von ungarischen Oligarchen Zeitungen gegründet, so dass jetzt in Ungarn eine klare rechte und rechtsradikale Hegemonie herrscht. Das gilt für Printmedien ebenso wie für den Hörfunk und das Fernsehen."

Nach Einschätzung von Paul Lendvai, der lange Jahre für den ORF und die Financial Times die Entwicklung in Mitteleuropa verfolgt hat, gibt es nur noch einen Freiraum: "Das einzige, was sie noch nicht kontrollieren, sind die Blogs oder Internetforen."

Diese Warnungen und Mahnungen haben Ministerpräsident Viktor Orbán, den Lendvai als "genialen Machtpolitiker" bezeichnet, jedoch nicht beeindruckt. Auch die Wortmeldung der Vereinigung der Europäischen Nachrichtenagenturen (EANA) wird den Fidesz-Chef wohl nicht zum Umdenken bringen: Man sehe mit "Sorge", dass sich Ungarn "mit der Mediengesetzgebung von den Grundprinzipien der Pressefreiheit abwendet", heißt es in einem Schreiben an die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Die ungarische Regierung wird aufgefordert, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu schützen. Der Appell dürfte verpuffen.

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