Kritik an Bosbach: "Billigster Populismus"

Unions-Fraktionsvize Bosbach hat Sanktionsmöglichkeiten für arbeitslose Migranten gefordert, die sich Deutschkursen verweigern - und wird scharf kritisiert.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat Sanktionsmöglichkeiten für arbeitslose Migranten gefordert, die sich Deutschkursen verweigern.

"Viele, die verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen beziehen", so der CDU-Politiker.

Bosbach sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, wer sich nicht ernsthaft um Arbeit bemühe, "der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt".

Grüne: Sprachlehrer angemessen vergüten

Die Grünen kritisierten Bosbachs Vorstoß. Es gebe keine signifikanten Verweigerungsquoten, sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler.

Um die Teilnahme der Migranten an Sprachkursen zu fördern, müssten vielmehr für ausländische Mütter die Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut und die Sprachkurslehrer angemessen vergütet werden.

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken, griff den CDU-Politiker scharf an: "Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt."

Solche "pauschale Verunglimpfungen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu vergiften, darf sich eine in der Öffentlichkeit stehende Person einfach nicht erlauben". Sein Ruf nach Sanktionsmöglichkeiten sei "billigster Populismus".

"Kompetenzen bündeln"

Bosbach lehnte außerdem ein - auch aus den eigenen Reihen gefordertes - eigenständiges Integrationsministerium ab. "Vieles in diesem Bereich ist zunächst Aufgabe der Länder und Kommunen", argumentierte er.

"Sinnvoll auf Bundesebene wäre eine Bündelung der Kompetenzen, die der Bund tatsächlich hat - in einer Behörde oder einem bestehenden Ministerium. Kompetenzen haben die (im Kanzleramt angesiedelte) Integrationsbeauftragte, das Arbeitsministerium, das Familien- und das Innenministerium."

Skeptisch reagierte Bosbach auch auf den Vorschlag des Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums, Bülent Arslan, ein solches Ministerium mit einem Migranten zu besetzen, schreibt die Zeitung weiter. "Entscheidend ist nicht, wer eine Behörde leitet, sondern was diese leistet", sagte der CDU-Politiker.