Süddeutsche Zeitung

Sankt Petersburg:Menschenrechtler fordern von G 20 stärkeren Druck auf Russland

Menschenrechtler warnen vor G-20-Gipfel in Sankt Petersburg vor wachsender Einschränkung von Freiheiten in Russland.

Menschenrechtler haben die Teilnehmer des G-20-Gipfels in Sankt Petersburg zu stärkerem Druck auf Russland wegen einer immer weiteren Einschränkung von Freiheiten aufgerufen. "Seit gut einem Jahr beobachten wir einen seit dem Zerfall der Sowjetunion nie dagewesenen Angriff auf die Meinungsfreiheit", sagte eine Sprecherin von Human Rights Watch (HRW). Unabhängige Gruppen und Aktivisten würden verfolgt und bräuchten die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

HRW beklagte außerdem, dass seit Putins Rückkehr in den Kreml im Mai vorigen Jahres die politischen Daumenschrauben angezogen worden seien. So seien das Demonstrationsrecht sowie die Nutzung des Internets eingeschränkt worden. Die Sprecherein kritisierte insbesondere eine zunehmende Diskriminierung von Homosexuellen in Russland.

Das zweitägige G20-Treffen beginnt heute im Konstantinpalast in Sankt Petersburg. Kremlchef Wladimir Putin erwartet als Gastgeber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama, der sich mit Menschenrechtlern treffen will.

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dpa/sebi
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