Krise im Donbass:Steinmeier appelliert an Russland und die Ukraine
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Steinmeier erreicht "Grenzen der Geduld"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat direkt an Russland und die Ukraine appelliert, die Vereinbarungen des jüngsten Ukraine-Treffens in Berlin nun auch einzuhalten. Wer es in Moskau und Kiew ernst meine mit einer friedlichen Lösung, müsse jetzt "alles dafür tun, damit die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Marokko. "Wenn wir die vielleicht letzte Chance auf eine politische Lösung nutzen wollen, dann bleibt nicht viel Zeit."
Seine Botschaften werden deutlicher. Nach den knapp drei Stunden mit den Kollegen Sergej Lawrow, Pawlo Klimkin und Laurent Fabius sagte Frank-Walter Steinmeier in der Nacht auf Donnerstag in Berlin, das Ringen um eine Annäherung in der Ukraine-Krise erreiche "die Grenzen der Geduld bei allen Beteiligten". Es gehe hier nicht nur um eine Waffenruhe, sondern um viele Menschen, die sich dort mühsam durch Krieg und Winter schleppten. Zwar gebe es "wahrnehmbare Fortschritte", aber keinen Durchbruch.
Neue Gewalt stellt Vereinbarung gleich wieder in Frage
Die Außenminister aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine hatten sich am Mittwochabend in Berlin darauf geeinigt, dass im Osten der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden soll. Dabei geht es um einen Streifen von 30 Kilometern Breite, aus dem alle schweren Waffen wie Granatwerfer und Mörser verschwinden sollen. Die Vereinbarung wurde jedoch durch einen neuen Angriff auf einen Bus gleich wieder infrage gestellt, mehr als ein Dutzend Menschen starben.
Steinmeier äußerte sich schockiert darüber. "Ganz offenbar gibt es unter den Konfliktparteien starke und skrupellose Gruppen, die kein Interesse an einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich alle laufenden Bemühungen hintertreiben", sagte er. Regierungstruppen und prorussische Separatisten machen sich gegenseitig für den Angriff verantwortlich.