Rüstungsvorhaben: SPD fühlt sich im Tornado-Streit von Kramp-Karrenbauer übergangen

Im koalitionsinternen Streit um Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfjets wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wirft ihr vor, nicht offen dem Parlament gegenüber mit einem der wichtigsten Rüstungsvorhaben umzugehen, und sieht den Zeitpunkt für eine Kaufentscheidung nicht gegeben.

Hellmich sagte der Süddeutschen Zeitung: "Mit Vorgängerin Ursula von der Leyen war vereinbart, dass uns die nötigen Daten für eine Entscheidung auf den Tisch gelegt werden." Dabei gehe es etwa um die Fähigkeiten der möglichen Modelle und die Kosten für Anschaffung und den Unterhalt der Flieger. "Erreicht hat uns bislang nichts. Uns gegenüber ist in keiner Weise etwas transparent gemacht worden", sagte Hellmich. Er stellt klar, dass so schnell auch keine Entscheidung ansteht: "Es gibt derzeit aus meiner Sicht nichts zu entscheiden", sagte er. "Ich gehe auch nicht davon aus, dass das Parlament in dieser Legislatur noch eine Entscheidung trifft."

Kramp-Karrenbauer hatte über Monate ein Beschaffungspaket vorangetrieben, wonach sie die 85 Tornados der Luftwaffe größtenteils durch weitere Eurofighter aus europäischer Produktion ablösen will. Von 93 Maschinen ist die Rede. Für einige Spezialaufgaben will die Ministerin aber in Amerika 45 Boeing-Kampfjets vom Typ F-18 einkaufen. Einige dieser Maschinen sollen im Ernstfall in Deutschland stationierte US-Atombomben ins Ziel tragen. Es geht um das Konzept der "nuklearen Teilhabe", zu dem Deutschland sich verpflichtet hat und das Kramp-Karrenbauer auch mit den Tornado-Nachfolgern umsetzen will. Die Eurofighter sind dafür nicht ausgelegt.

Neuer Ärger wegen einer E-Mail in die USA

Am Donnerstag wollte das Ministerium das Beschaffungspaket vorstellen, doch die SPD legte sich quer: Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fühlt sich übergangen. Aus dem Ministerium heißt es, die SPD sei über die Regierungsmitglieder wie Finanzminister Olaf Scholz eingebunden. Von ihnen hätte die Ministerin erwartet, dass die Fraktion informiert wird.

Für neuen Ärger sorgt, dass Kramp-Karrenbauer trotz des Streits ihrem Amtskollegen in den USA in einer E-Mail vom Donnerstag bekräftigt hat, dass Berlin beabsichtige, F-18-Jets anzuschaffen. Eine Bestellung sei dies nicht gewesen, stellte ein Sprecher klar. Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, wirft ihr nun "katastrophales Politikmanagement" vor.