Korruption:Anklagen in Aserbaidschan-Affäre
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Aserbaidschans Regierung soll in einem Gremium des Europarats Parlamentarier bestochen haben. Nun ist gegen zwei frühere Bundestagsabgeordnete der Union Anklage erhoben worden.
Wegen Bestechungsvorwürfen im Zuge der sogenannten Aserbaidschan-Affäre ist Anklage gegen zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der Union erhoben worden. Der Ex-CDU-Parlamentarier Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land werde der Bestechlichkeit, der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner aus Unterfranken der Bestechung von Mandatsträgern verdächtigt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Montag mit. Ziel der Zahlungen sei die Beeinflussung von Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewesen.
Lintner, der 33 Jahre lang im Bundestag und bis 2010 in der PACE saß, soll nach Angaben der Ermittler über zwei Gesellschaften bis 2016 "einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen" erhalten haben. Diese soll er teils an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, die Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen sollten.
Fischer, von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef in der PACE aktiv, soll nach Ansicht der Ermittler im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er im Jahr 2016 Bestechungsgeld in Höhe von 21 800 Euro erhalten haben. In dem Verfahren in München geht es auch um die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die 2021 gestorben ist. Die Ermittlungen dauerten vier Jahre an. Über die Zulassung der Anklage und ein mögliches Hauptverfahren wird nun das Oberlandesgericht München entscheiden.
Über die Versuche des autoritär regierten Aserbaidschan, auf diesem Wege Parlamentarier zu beeinflussen, hatte unter anderem die Süddeutsche Zeitung vor einigen Jahren berichtet. Die von Baku betriebene Imagepflege wird auch als "Kaviar-Diplomatie" bezeichnet. Das Land verdankt der Öl- und Gasförderung einigen Wohlstand und wird im November dieses Jahres die UN-Klimakonferenz (COP29) ausrichten.