Kongresswahl in den USA:Vergifteter Sieg für die Republikaner
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Für Obama ist es eine bittere Niederlage - der Wahlausgang bedeutet das Ende seiner Präsidentschaft. Doch die Republikaner sollten am Boden bleiben. Sie haben unter sehr günstigen Umständen gewonnen und ihr Sieg wird nun den innerparteilichen Bürgerkrieg neu entfachen.
Ein Kommentar von Hubert Wetzel
Man kann es dramatisch sehen: Die Demokraten haben bei der Kongresswahl eine krachende Niederlage eingefahren. Daran gibt es nichts zu deuteln. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ausgebaut, die Mehrheit im Senat erobert - das nennt man einen klaren Wahlsieg für die Grand Old Party. Das ist auch eine Niederlage für Präsident Barack Obama, dessen Unbeliebtheit die demokratischen Kandidaten überall im Land nach unten gezogen hat. Ein großer Teil der Amerikaner hat die Wahl genutzt, um ihrem Staats- und Regierungschef ihre Unzufriedenheit und Enttäuschung spüren zu lassen. Das ist bitter für Obama, und das ist sein persönlicher Anteil an dieser Niederlage.
Man kann es aber auch gelassen sehen: In der Wahlnacht ist nichts passiert, was nicht schon anderen Präsidenten im sechsten Amtsjahr passiert wäre. So geht das nicht selten in Amerika - die Wähler bestrafen den Präsidenten, den sie zwei Jahre zuvor im Amt bestätigt haben. Und Obama hat den Wählern mit seinem erratischen, chaotischen Herumregieren genügend Gründe geliefert, ihn bestrafen zu wollen.
Auch die Übernahme des Senats durch die Republikaner ändert an der machtpolitischen Grundkonstellation in Washington weniger, als man denken könnte. Schon in den vergangenen Jahren haben die Republikaner über ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus jede nennenswerte Gesetzgebung blockiert. Mehr als blockieren können sie auch künftig nicht.
In zwei Jahren kann sich alles wieder drehen - nur nicht für Obama
Die Republikaner sollten am Boden bleiben. Sie haben unter sehr günstigen Umständen eine Wahl gegen einen sehr unbeliebten Präsidenten und dessen Partei gewonnen. Großartig. Doch das sind Dinge, die mit dem politischen Programm der Republikaner wenig zu tun haben. In zwei Jahren begünstigt der Wahlkalender die Demokraten und Obama geht in Pension - da kann sich alles wieder drehen.
Zwei Prognosen: Für Obama bedeutet der Wahlausgang de facto das Ende seiner Präsidentschaft. Bewegen wird er nichts mehr, er wird seine letzten beiden Amtsjahre in ständigem, zähem, ermüdendem Zank mit dem Kongress verbringen. Er ist eine lame duck. Am Ende werden alle seine Haare grau und er wird froh sein, in Rente gehen zu können.
Für die Republikaner aber könnte sich der Sieg als vergiftet herausstellen. Der Erfolg wird den innerparteilichen Bürgerkrieg zwischen den radikalkonservativen Tea-Party-Vertretern und dem gemäßigteren Establishment, das bei dieser Wahl neue Kraft gezeigt hat, neu entfachen. Mit der Mehrheit im Kongress kommen die Erwartung und die Pflicht, vernünftige Politik zu liefern, sich wie Erwachsene zu benehmen. Verweigerer gegen Pragmatiker - das gibt Ärger.