US-Präsident: Trump fördert eine menschenverachtende Unkultur

Die Lügen des US-Präsidenten vernichten nicht nur Personen, sondern den Bezug auf eine gemeinsame Realität.

Alle diese Lügen, auch wenn ihre Urheber sich dessen nicht bewusst sind, sind potenziell gewaltsam", schrieb die Philosophin Hannah Arendt in ihrem Essay "Wahrheit und Politik", das erstmals 1967 in der amerikanischen Zeitschrift The New Yorker erschien. Ein polizeibekannter Verdächtiger soll die Briefbomben gefertigt haben, die am Mittwoch an den ehemaligen Präsidenten Barack Obama, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, den früheren Justizminister Eric Holder, die kalifornische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Maxine Waters, und den ehemaligen CIA-Direktor und Kommentator für MSNBC und CNN, John Brennan, abgeschickt wurden.

Noch ist nicht sicher, wie viele Pakete in den nächsten Tagen noch auftauchen werden. Am Donnerstag fanden sich noch ähnliche Sendungen, die an den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und an ein Restaurant von Robert De Niro zugestellt wurden. Nimmt man den Unternehmer und Philanthropen George Soros hinzu, dem Anfang der Woche eine ähnliche Rohrbombe per Post zugesandt worden war, handelt es sich bei den Adressaten um eine so diverse wie unmissverständliche Gruppe - sie eint, dass Donald Trump und rechte Netzwerke sie als Gegner wahrnehmen und über sie Unwahrheiten verbreiten.

Die Praxis des Lügens kann aus unterschiedlichen Formen des Falschsprechens bestehen, und es lohnt, sie auszubuchstabieren, damit das Spektrum ihrer vergiftenden Wirkung im öffentlichen Raum deutlich wird. Es gibt das Falschsprechen über sich selbst aus Eitelkeit: Eigene Taten oder Eigenschaften werden vergrößert, verschönert, erfunden. Das sind die Lügen eines Aufschneiders. Es gibt das Falschsprechen über sich selbst aus List: Die eigene Geschichte wird verändert und manipuliert, um zu täuschen. Das kann geschehen unter Umständen, die das Falschsprechen als einzige Möglichkeit des Überlebens notwendig machen. Oder aber aus reiner Lust am Betrug, am Gewinn, den die Täuschung bringen mag. Es gibt das Lügen über andere, das ihrem Ruf schaden oder sie entwerten soll. Das sind falsche Tatsachenbehauptungen, die verleumden und herabwürdigen.

Trumps Lügen haben System

Der amerikanische Präsident Donald Trump beherrscht das gesamte Repertoire an Lügen. Er prahlt, er täuscht, er manipuliert und er diffamiert. Manchmal lässt sich nicht einmal mehr sagen, ob Trump seine Lügen selbst glaubt, ob es überhaupt die äußere Realität als Bezugsgröße für ihn gibt, ob er seine Aussagen noch meint abgleichen zu müssen mit beobachtbaren, überprüfbaren Daten und Fakten. Oder ob für diesen Präsidenten nichts als sein eigenes Wünschen und Wollen als objektiv zählt. Gewiss ist nur, Trump setzt die Lüge über echte oder eingebildete Gegner so systematisch ein, dass die maliziöse Absicht nicht zu verbergen ist. Das Unwahre, was Trump über Menschen verbreitet, denen er schaden möchte, wird noch gepaart mit pubertärem Spott und ausgewachsenem Hass.

Vordergründig versehren diese Lügen und Hetze vor allem die Personen, die sie treffen, die Menschen, denen Trump die Intelligenz (Waters) oder die Staatsangehörigkeit (Obama) abspricht oder die er gleich kollektiv zu "Feinden des Volkes" erklärt wie Journalistinnen und Journalisten. Sie werden so lange durch Lügen und Ressentiment dämonisiert, sie werden so lange zu etwas Minderwertigem oder Gefährlichem stilisiert, bis sie nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden, denen gleiche Rechte und gleicher Respekt zukommen. Die rhetorischen Angriffe entmenschlichen die anderen so lange, bis Gewalt gegen sie (von irren Einzeltätern oder terroristischen Netzwerken) als harmlos fantasiert werden kann. Wer immer als Absender der Briefbomben identifiziert und verhaftet werden wird, was immer die Motive der Täter sein mögen - der Präsident hat eine Unkultur der Menschenverachtung gefördert, die solchen Taten einen legitimierenden Kontext offeriert.

So schamlos wie konsequent

Aber die Lügen versehren langfristig noch mehr: Sie zerstören den Begriff einer geteilten Wirklichkeit. Dass zu Trumps ersten Reaktionen auf die Briefbombenanschläge, die auch die Redaktion von CNN trafen, eine erneute Attacke gegen die "feindseligen Medien" gehörte, ist so schamlos wie konsequent. Denn zu den journalistischen Aufgaben gehört es, Wahrheit von Lüge, Wissen von Vermuten, Information von Verschwörungstheorie zu unterscheiden. Das mag nicht immer perfekt gelingen. Es mag immer wieder Fehler, Irrtümer und menschliches Versagen geben. Aber zweifellos gehören die Recherche, das Suchen nach Quellen, nach Belegen, nach Gründen für eine Aussage oder ein Argument zu jenen Aspekten journalistischer Arbeit, die alle Autokraten besonders verachten, denn darin geht es um eine Wirklichkeit jenseits ihrer radikalen Subjektivität.

"Ein merkliches Abnehmen des gesunden Menschenverstands und ein merkliches Zunehmen von Aberglauben und Leichtgläubigkeit deuten daher immer darauf hin, dass die Gemeinsamkeit der Welt (...) abbröckelt," schrieb Hannah Arendt in der "Vita Activa".

Die Politik der Lüge will die gemeinsame Realität vernichten

Das ist das Gefährlichste an dieser Politik der Lüge: dass sie nicht nur Personen vernichten will, sondern den Bezug auf eine Realität, die allen gemeinsam ist. Die permanente Desinformation zersetzt den öffentlichen Diskurs und unterwandert alle Begriffe, Normen und Institutionen, die eine Gesellschaft verbinden. Insofern ist es nur naheliegend, dass für Donald Trump neben den Medien auch Geheimdienste, das FBI, Richterinnen und Richter zu potenziellen Feinden gehören, denn sie alle repräsentieren ein demokratisches Gemeinwesen, das allen gehört.

Kaum etwas irritiert diesen Präsidenten mehr als Personen, die sich so etwas Verdächtigem wie der Wahrheit verpflichtet fühlen oder dem Gesetz. Das hat er mit anderen autoritären Regimen weltweit gemein: Methoden der Wissensproduktion, öffentliche Organisationen, die der Aufklärung dienen, alles, was unabhängig und frei dem kritischen Verstehen von sozialen, politischen, ästhetischen Phänomenen gewidmet ist, alles, was sich dem totalen Zugriff der präsidentialen Imagination entzieht - wird dämonisiert. Es ist dieser Terror, der Angriff auf Vernunft und Gemeinsinn, den es abzuwehren gilt.