Koalitionsverhandlungen in Ländern: Der lange Weg zur Regierung

Wer mit wem? In vier Bundesländern verhandeln die Parteien noch über künftige Koalitionen. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Gesprächen in Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und dem Saarland.

In Sachsen ist der Ministerpräsident bereits im Amt bestätigt: Dank seiner schwarz-gelben Mehrheit kann Stanislaw Tillich weiterregieren. Doch auch vier andere Bundesländer haben vor kurzem gewählt. In Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und dem Saarland wird noch knallhart über zukünftige Koalitionen verhandelt.

Wir zeigen den derzeitigen Stand der Verhandlungen und die Konfliktpunkte, an denen sie scheitern könnten.

Wann soll die Regierung stehen?

Spätestens Anfang November soll die neue Regierung vereidigt werden.

Situation der Verhandlungen?

CDU-Verhandlungsführerin Christine Lieberknecht, die von ihrer Partei auch für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert wurde, hat der SPD schon in den Sondierungsgesprächen weitreichende Zugeständnisse gemacht. So sollen die Sozialdemokraten vier von acht Ministerien besetzen dürfen, obwohl sie bei den Wahlen auf nicht viel mehr als die Hälfte der Stimmen der CDU gekommen waren.

Was sind die Konfliktpunkte?

Strittig sind noch Fragen der Gebietsreform und des kommunalen Wahlrechts. Die SPD möchte, dass die bei Bürgermeisterwahlen von der CDU abgeschaffte Möglichkeit der Stichwahl wieder eingeführt wird - viele sozialdemokratische Rathauschefs hatten sich erst in einer Stichwahl durchgesetzt.

Wie geht es weiter?

Nachdem die SPD zunächst auch mit Linkspartei und Grünen Sondierungen durchgeführt hatte, sollen die Koalitionsverhandlungen mit der CDU an diesem Mittwoch beginnen. Ende Oktober haben die Parteitage von CDU und SPD dann das letzte Wort.

Wann soll die Regierung stehen?

In drei Wochen wollen CDU und FDP den Koalitionsvertrag fertig haben. Am 27. Oktober soll Peter Harry Carstensen im Landtag zum Chef der schwarz-gelben Regierung gewählt werden.

Situation der Verhandlungen?

Zu Beginn dieser Woche sollte zunächst der Terminplan für die Koalitionsverhandlungen festgelegt werden.

Was sind die Konfliktpunkte?

Streit bahnt sich über die marode HSH-Nordbank an, bei der Schleswig-Holstein ein Hauptanteilseigner ist. Die FDP will, dass der umstrittene Chef Dirk Jens Nonnenmacher abgelöst wird, Carstensen will an ihm festhalten. Zudem will die FDP nicht, dass CDU-Finanzminister Rainer Wiegard für die Bank zuständig bleibt. Sie wirft ihm Versagen vor. Dissens besteht auch über die Frage, wie viele Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden sollen, um das hochverschuldete Land zu sanieren. In der Bildungspolitik fordert die FDP Kurskorrekturen, etwa die Wiedereinführung der Realschule, während die CDU "produktive Ruhe" an den Schulen halten will.

Wie geht es weiter?

Am Donnerstag sollen offiziell die Koalitionsverhandlungen beginnen.

Wann soll die Regierung stehen?

Am 23. September ist der neue Landtag erstmals zusammengetreten. Er muss nun innerhalb von drei Monaten einen Regierungschef wählen, also spätestens bis Weihnachten.

Situation der Verhandlungen?

Bislang gibt es keine Koalitionsverhandlungen, nur Sondierungsgespräche. Im Mittelpunkt stehen die Grünen: Sie können mit ihren drei Abgeordneten sowohl einer Jamaika- wie auch einer rot-rot-grünen Koalition zur Mehrheit verhelfen. In zehn Gesprächen haben sie ausgelotet, mit wem sie mehr von ihren Zielen umsetzen können. Sowohl CDU und FDP wie auch SPD und Linke sind ihnen dabei weit entgegengekommen. Eine große Koalition ist zwar ebenfalls möglich, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Was sind die Konfliktpunkte?

Von der CDU verlangen die Grünen etwa das Ende der Studiengebühren und ein strengeres Rauchverbot. Die Linken sollen ihr Ziel aufgeben, den Kohlebergbau zu erhalten. Wie man hört, streben die Grünen nach zwei Ministerien: Bildung sowie Umwelt, Energie und Verkehr.

Wie geht es weiter?

In drei Regionalkonferenzen diskutiert diese Woche die grüne Basis. Am Sonntag entscheidet dann ein Parteitag.

Wann soll die Regierung stehen?

Der Landtag konstituiert sich am 21. Oktober, die Regierung soll "im November" vereidigt werden.

Situation der Verhandlungen?

Der Wahlsieger SPD verhandelt ,"ergebnisoffen" sowohl mit der Linken wie mit dem bisherigen Partner CDU. Mit beiden Parteien fanden auch am gestrigen Montag wieder "Sondierungsgespräche" statt.

Was sind die Konfliktpunkte?

Die schwierige Haushaltslage - in diesem Jahr fehlen dem Land eine halbe Milliarde, im kommenden Jahr eine Milliarde Euro - sind ein "begrenzender Faktor" (Ministerpräsident Matthias Platzeck) bei der Umsetzung der Wahlversprechen. Umstritten ist bei den Gesprächen mit der Linken vor allem die Fortsetzung des Braunkohletagebaus, die CDU tut sich schwer beim Thema Mindestlohn, das die SPD mit einem Vergabegesetz durchdrücken möchte.

Wie geht es weiter?

Am Mittwoch und eventuell noch in der nächsten Woche werden die Sondierungsgespräche fortgesetzt. Aber bereits am kommenden Montag möchte der SPD-Landesvorstand entscheiden, mit wem die eigentlichen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.