Süddeutsche Zeitung

Koalitionsstreit um Betreuungsgeld:Union lehnt teure Gegenleistungen an die FDP ab

Abschaffung der Praxisgebühr oder Senkung des Solidarzuschlags: Die FDP will ihre Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld etwas kosten lassen. Doch Unionspolitiker sehen für kostspielige Zugeständnisse "keinen Spielraum" - und sollen sogar über die FDP-Vorschläge spotten.

Muss die FDP dem Betreuungsgeld zustimmen und welche Zugeständnisse sollten CDU und CSU den Liberalen dafür machen? Die Koalition streitet weiter über die geplante Familienleistung. Die Unionsparteien lehnen umfangreiche Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zu der umstrittenen Zahlung ab - und machen den Koalitionspartner für die neu aufgeflammten Unstimmigkeiten im Berliner Regierungsbündnis verantwortlich.

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber machte deutlich, dass seine Partei für teure Zugeständnisse an die FDP keinen Spielraum sehe. "Dass es um viele Milliarden geht, ist für uns nicht vorstellbar", sagte der bayerische Landtagsabgeordnete im Deutschlandfunk.

Er fügte hinzu, die Union sei der FDP für ihre Zustimmung zu der geplanten familienpolitischen Leistung bereits weit entgegengekommen. Huber erinnerte unter anderem an die Pflegereform und die vom Bundestag beschlossenen Steuererleichterungen. Er frage sich, "wie viel wir der FDP noch entgegenkommen müssen". Gleichwohl kündigte er Gesprächsbereitschaft seiner Partei an.

Am Dienstag hatte FDP-Vize Holger Zastrow ein Entgegenkommen der Union bei der Senkung des Solidarzuschlags oder bei der Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Liberalen lehnen den neuen Unions-Kompromiss ab.

CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte zu Süddeutsche.de, die Einführung des Betreuungsgeldes sei im Koalitionsvertrag vereinbart - "und deshalb ist es einzuführen". "Für die CSU ist das die rote Linie, die ich hiermit noch einmal dick unterstreiche", sagte Geis. Er äußerte Verständnis dafür, dass die FDP "momentan ihr Profil schärfen" wolle, doch müsse sie zu dem stehen, was vereinbart worden sei. Geis zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition beim Betreuungsgeld einen Kompromiss finden werde, "alles andere wäre blamabel".

"Betreuungsgeld ist weniger wert als ein Porsche Cayenne"

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht die Schuld für die neuen Unstimmigkeiten in der Koalition ebenfalls bei der FDP und fordert eine schnelle Klärung. "Wer immer wieder Vertragstreue beschwört, sollte sich auch daran halten", sagte sie der Passauer Neuen Presse mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Nach Informationen der Welt machte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: "Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne."

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies unterdessen erneut den Vorwurf zurück, das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeld sei eine "Herdprämie". Das Beziehen des Betreuungsgeldes setze nicht die Aufgabe der Berufstätigkeit einer Frau voraus, sagte Seehofer in einer Debatte des Bayerischen Landtags in der Nacht zum Mittwoch. Das Argument, "wir hätten eine Mentalität, wir hätten eine Psychologie, wo die Frau sich rechtfertigen muss, wenn sie berufstätig ist, ist Quatsch."

Oppermann hält Regierung für handlungsunfähig

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), lehnte derweil das Betreuungsgeld erneut ab. In der Berliner Zeitung sagte sie, sie "werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen". Pieper sprach von einer "rückwärtsgewandten Debatte", die aus Westdeutschland komme und im Osten keine Bedeutung habe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, konstatierte im ARD-"Morgenmagazin", der Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld mache deutlich, dass Schwarz-Gelb handlungs- und entscheidungsunfähig sei. "Deutschland wird eigentlich nicht regiert", betonte Oppermann. Im Bundestag könnte es zu "dem absurden Ergebnis" kommen, dass das Betreuungsgeld eine Mehrheit erhalte, "obwohl drei Viertel der Abgeordneten" dagegen seien.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Bundesregierung kurz vor dem Scheitern. "Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist", sagte Trittin der Passauer Neuen Presse. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen.

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