Klimapolitik in den USA: Fahndung nach republikanischen Senatoren

Inzwischen fahndet die Polizei des Bundesstaates Oregon nach ihnen - republikanische Senatoren auf der Flucht. Angeordnet wurde die Maßnahme von der demokratischen Gouverneurin von Oregon, Kate Brown.

Das Vergehen der Senatoren: Boykott einer Abstimmung im Senat des US-Bundesstaates. Ursprünglich sollte am Donnerstag dort über ein Klimaschutzabkommen abgestimmt werden. Die Republikaner wollen das Abkommen unbedingt verhindern, sie sind in Oregon jedoch sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat klar in der Minderheit gegenüber den Demokraten.

Deshalb griffen die republikanischen Senatoren zu einem Trick. Ein rechtmäßiges Votum kann es nur geben, wenn insgesamt mindestens 20 von 30 Senatoren anwesend sind. Also verließen elf der zwölf republikanischen Abgeordneten das Kapitol, so dass die Abstimmung nicht stattfinden konnte; die Zahl der demokratischen Senatoren beträgt nur 18. Es ist das zweite Mal in der Legislaturperiode, dass republikanische Senatoren auf diese Weise ein Votum verhinderten.

Nun hätten Beamte den Befehl erhalten, die aus dem Kapitol in Salem verschwundenen Senatoren aufzuspüren und zurückzubringen, teilte Gouverneurin Brown am Donnerstag mit. Die Polizei erklärte, dass sie jeden betroffenen Volksvertreter, den sie in Oregon aufspürt, mit Zwang in einen Streifenwagen setzen und zurückholen kann - sie werde den ausgerissenen Abgeordneten aber mit "höflicher Kommunikation" und Geduld entgegentreten.

Einer der Republikaner auf der Flucht, Brian Boquist, kündigte bereits an, nicht einzuknicken. "Schickt Junggesellen ( bachelors) und kommt schwer bewaffnet", hatte er nach der ersten Warnung durch Brown dem TV-Sender KGW gesagt. "Ich werde kein politischer Häftling im Staat Oregon sein. So einfach ist das."

Boquist soll über die Grenze nach Idaho gegangen sein, womit er vor dem Zugriff der Staatspolizei von Oregon sicher wäre. Sprecherin Gillem bestätigte, dass auch andere Senatsmitglieder den Staat verlassen hätten. Ihre Flucht könnte teuer werden - 500 Dollar müssen die abwesenden Senatoren ab Freitag nun jeweils pro Tag zahlen, zur Strafe dafür, dass ein Votum zu verhindern.

Das geplante Gesetz zum Klimaschutz sieht eine drastische Reduzierung der Treibhausgase in Oregon vor. Nach dem Vorbild Kaliforniens soll ein marktbasierter Ansatz greifen, bei dem mit Emissionen gehandelt wird. Auf diese Weise, so die Hoffnung, würden Unternehmen langfristig deutlich weniger Treibhausgase produzieren. Im Jahr 2050 sollen die Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 schließlich um 80 Prozent gesunken sein.

Die Gegner des Entwurfs argumentieren, dass die Maßnahmen den Graben zwischen den urbanen und ländlichen Gegenden in Oregon vertiefen würde. Die Republikaner fordern, dass die Wähler direkt über die Vorlage entscheiden sollen, nicht die Abgeordneten.

Der demokratische Präsident des Senats, Peter Courtney, hat sich inzwischen öffentlich an die republikanischen Senatoren gewandt: "Ich bitte und flehe euch an, in den Plenarsaal zurückzukehren."

Die Taktik der Vermeidung ist in der amerikanischen Politik selten, aber auch in der Vergangenheit schon vorgekommen. In Oregon waren es 2001 die Demokraten, die eine Abstimmung verhinderten, indem sie sich für fast eine Woche versteckten. Selbst Abraham Lincoln soll in seiner Zeit als Abgeordneter im Staat Illinois einst aus einem Fenster gesprungen sein, um ein Quorum in einer Abstimmung zu verhindern.