Klausur in Wildbad Kreuth:CSU: Integrieren oder Geld verlieren
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Von Robert Roßmann, Berlin
Die CSU will Flüchtlinge auch mit der Androhung von Leistungskürzungen dazu zwingen, sich zu integrieren. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. An der Klausur in Wildbad Kreuth wird erstmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen.
Die Beschlussvorlage trägt den Titel "Integration - miteinander und nicht nebeneinander", ihre Annahme durch die CSU-Bundestagsabgeordneten gilt als sicher. In ihr heißt es, Deutschland biete "Menschen, die zu uns kommen, eine neue Heimat - als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration". Deutschland müsse diese "Integrationsbereitschaft einfordern". Deshalb müsse sich jeder Flüchtling "individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen". Nach Ansicht der CSU müssen diese Vereinbarungen auch eine Pflicht "aller Kinder, Frauen und Männer" zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten.
Nach dem Willen der Partei haben die Integrationsvereinbarungen aber noch einen weiteren Zweck. Sie sollen die "Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens" schaffen. Flüchtlinge, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, müssen also damit rechnen, weniger Geld zu bekommen.
Die CSU-Landesgruppe verzichtet in ihrem Integrationspapier auf die Forderung nach einem Burka-Verbot, obwohl sich das viele Unionspolitiker wünschen. Nach Ansicht der Christsozialen wäre ein derartiges Verbot in der Praxis nur schwer zu vollziehen und vermutlich wenig ergiebig. In dem CSU-Papier wird das Tragen von Burkas aber deutlich verurteilt, weil es "dem Prinzip der Offenheit genauso wie eine Scharia-Polizei" entgegenstehe.
Einen besonderen Schwerpunkt legt die CSU-Landesgruppe auf den Wohnungsbau. "Integration darf nicht an der Wohnungssuche scheitern", heißt es in ihrem Papier. Deshalb müssten in Zukunft mindestens 400 000 statt bisher 250 000 Wohnungen jährlich gebaut werden. Um dies zu erreichen, sollen unter anderem die Abschreibungsbedingungen für Neubauten verbessert und die Nachverdichtung in Innenstädten erleichtert werden.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag Mitte Dezember einen Beschluss gefasst, der den Forderungen der CSU ähnelt. Darin heißt es, die CDU strebe ein "Integrationspflichtgesetz" an. Die SPD spricht sich zwar für die Teilnahme von Flüchtlingen an Deutsch- und Integrationskursen aus. Sie hält individuelle Vereinbarungen samt Unterschrift der Flüchtlinge aber für sinnlosen Aktionismus. Außerdem verweist die SPD darauf, dass Deutsche, die Grundwerte ignorieren, auch nicht mit Leistungskürzungen rechnen müssten.
Neben der Kanzlerin kommt auch der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, nach Kreuth, um mit den CSU-Abgeordneten über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Ferner hat der britische Premier David Cameron seine Teilnahme zugesagt.