Kindergrundsicherung:Grüne fordern keine 5000 neuen Stellen mehr
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Die Parteivorsitzende Ricarda Lang sagt, die verlangten zusätzlichen Stellen werde es nicht geben. Sie mahnt, die Debatte über Kinderarmut nicht an der Zahl aufzuhängen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird. Paus hatte 5000 zusätzliche Behördenstellen gefordert und damit den Koalitionspartner FDP empört. Paus sagt nun, die Zahl sei lediglich "eine Prognose" der Bundesagentur für Arbeit gewesen.
Vor allem das Thema verdeckte Armut soll durch die Reform angegangen werden. Dazu müsse die Familienkasse ertüchtigt werden, sagte Paus am Sonntagabend im "Heute-Journal" des ZDF. Dazu sei ein Mehr an Personal erforderlich, damit sich die Behörde zukünftig etwa aktiv an die Menschen wenden könne, denen Leistungen zustehen, so Paus.
Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sagte zu dem Thema im "Bericht aus Berlin", die von Paus ursprünglich geforderten 5000 zusätzlichen Stellen werde es nicht geben. "Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt." Die Parteivorsitzende betonte, sie gehe weiter davon aus, dass die Kindergrundsicherung noch vor der Bundestagswahl komme. Wer jetzt einen neuen Gesetzesentwurf fordere, dem gehe es offenbar eher darum, das Projekt zu blockieren. "Das Thema Kinderarmut ist zu ernst dafür, und ich finde, es ist jetzt Zeit, dass sich alle mal zusammenreißen und wieder das im Fokus steht, worum es geht: das Wohl der Kinder und Familien in diesem Land."
Die geplante Reform ist Dauerstreit-Thema innerhalb der Ampelkoalition - vor allem zwischen den Grünen und der FDP. Schon die Kosten für das Projekt waren lange umstritten. Das Vorhaben gilt als größte Sozialreform der Ampelkoalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden.
Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Die Einführung ist für das Jahr 2025 geplant. Wann der Bundestag jedoch abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist noch nicht klar. Sozialverbände warnen vor einem Scheitern der Reform.