Süddeutsche Zeitung

Kigali:Paul Kagame siegt bei Präsidentschaftswahl in Ruanda

  • Nach Auszählung von vier Fünfteln der Stimmen sieht die nationale Wahlkommission den amtierenden Staatschef Paul Kagame bei mehr als 98 Prozent.
  • Der 59-Jährige wird für seine wirtschaftlichen Erfolge gelobt, Menschenrechtsgruppen beschuldigen ihn jedoch, die Staatsmacht zu nutzen, um die Opposition völlig zum Schweigen zu bringen.
  • Als Rebellenführer trug Kagame vor 23 Jahren wesentlich dazu bei, den Völkermord in Ruanda zu beenden.

Präsident Paul Kagame hat sich bei der Wahl in Ruanda eine dritte Amtszeit gesichert. Nach Auszählung von vier Fünfteln der Stimmen liege der amtierende Staatschef bei mehr als 98 Prozent, teilte die nationale Wahlkommission am Samstagmorgen mit. Mehr als 80 Prozent der 6,9 Millionen registrierten Wähler hätten ihre Stimmen abgegeben, erklärte der Chef der Wahlkommission.

Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei, kam zu dem Zeitpunkt auf gerade einmal 0,45 Prozent der Stimmen. Er ist der Kandidat der einzigen zugelassenen Oppositionspartei. Ansonsten trat bei der Wahl nur noch der unabhängige Philippe Mpayimana an. Er hat bis Samstagmorgen 0,72 Prozent der Stimmen erhalten, seine Niederlage bereits eingeräumt und Kagame zum Sieg gratuliert. Das offizielle Endergebnis soll am Samstagnachmittag bekanntgegeben werden. Dass sich bis dahin etwas Grundlegendes am Resultat ändern werde, gilt als so gut wie ausgeschlossen.

Kagame hat in seiner Parteizentrale bereits eine Rede vor jubelnden Anhängern gehalten. Er forderte alle Ruander auf, zusammenzuarbeiten: "Der Sieg gehört den Ruandern, die ihr Vertrauen in mich gelegt haben". Er verspreche, auf den bisherigen Errungenschaften aufzubauen und das Land umzuwandeln.

Scharfe Kritik von Menschenrechtlern

Der 59-Jährige wird für seine wirtschaftlichen Erfolge gelobt, Menschenrechtsgruppen beschuldigen ihn jedoch, die Staatsmacht zu nutzen, um die Opposition völlig zum Schweigen zu bringen. Der Geschäftsführer der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, Kenneth Roth, kritisierte am Freitag, in Ruanda herrsche eine "mordende Diktatur". In einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hieß es, nach zwei Jahrzehnten voller oft tödlicher Angriffe auf politische Gegner, Journalisten und Aktivisten habe in Ruanda vor der Wahl ein "Klima der Angst" geherrscht. Die Behörden des Landes weisen das ebenso zurück wie Kagame selbst.

An den meisten öffentlichen Plätzen durften vor der Wahl keine Wahlplakate aufgehängt werden. Die Wahlkommission überprüfte zudem die Wahlkampfbotschaften der Kandidaten. Kagame selbst hatte sich schon im Juli als fest im Sattel sitzender Staatschef präsentiert. "Der Tag der Präsidentschaftswahl wird nur eine Formalität sein", sagte er damals auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Als Rebellenführer trug Kagame vor 23 Jahren wesentlich dazu bei, den Völkermord in Ruanda, bei dem mehr als 800 000 Menschen getötet wurden, zu beenden. Seitdem ist er in dem ostafrikanischen Land de facto an der Macht. Eine Verfassungsänderung von 2015 erlaubt ihm, bis 2034 im Amt zu bleiben, so er das will.

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