Katalonien: Fehler über Fehler

Der Konflikt liefert Lehrbuch-Beispiele für politische Entscheidungen, bei denen nichts Gutes herauskommen kann.

Der Konflikt um Katalonien liefert geradezu schulbuchmäßig Beispiele für politische Entscheidungen, bei denen von Anfang an eigentlich klar ist, dass nichts Gutes herauskommen kann. Es war dumm vom damaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, mit einer Unterstützung von ganzen 47 Prozent der Wähler die Unabhängigkeit zu proklamieren, weil klar war, dass er damit einige seiner Mitstreiter hinter Gittern bringen und er selbst abgesetzt würde. Er hat auf diese Weise unbedacht sein Schicksal ganz in die Hände der von ihm bekämpften Zentralregierung in Madrid gelegt.

Deren Katalonien-Politik allerdings ist ebenfalls ein Beispiel für miserable Staatskunst. Denn die Versuche, über die - von der Regierung keineswegs autarke - Justiz mit harten Strafen die Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen, waren kontraproduktiv. Sie haben den Konflikt nur verschärft, was ebenfalls von Anfang an zu erwarten war.

Zum Brückenbauer hätte König Felipe VI. werden können. Doch der macht es bislang nicht besser als die Konservativen in Madrid: kein versöhnliches Wort, kein Versuch, einen Dialog zu befördern. Bislang ist ihm offenbar nicht der Gedanke gekommen, dass er ein wenig um seine widerspenstigen katalanischen Untertanen werben sollte. Immerhin handelt es sich um die wirtschaftsstärkste Region seines Königreichs; und wenn dort nicht bald politische Stabilität einkehrt, wird ganz Spanien darunter leiden.