Nach tagelangen Unruhen: Kasachstan hat neuen Regierungschef

Das Parlament stimmt für Alichan Smajilow, der den Posten bereits übergangsweise innehatte. Bei Protesten gegen die Staatsführung wurden bislang fast 10 000 Menschen festgenommen.

Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat nach tagelangen schweren Ausschreitungen einen neuen Regierungschef. Das Parlament des zentralasiatischen Landes stimmte für Alichan Smajilow, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche innehatte, wie das Staatsfernsehen berichtete. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte den 49-Jährigen kurz zuvor als Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland und China grenzt, war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Tokajew hatte angesichts der Unruhen ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung gebeten. Es gab viele Tote und Verletzte. Indes näherte sich die Zahl der Festnahmen der Marke von 10 000. Das Innenministerium sprach der Agentur Tengrinews zufolge davon, dass während der Unruhen etwa 9900 Menschen in Gewahrsam gekommen seien.

Experten gehen davon aus, dass Präsident Tokajew die Krise auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger, den Ex-Langzeit-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, zu entmachten. Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.