Karlspreis: Appell der Präsidenten

Hollande und Gauck warnen bei der Ehrung von Martin Schulz vor einer Renationalisierung Europas.

Es kommt nicht oft vor, dass die Präsidenten Frankreichs und Deutschlands auf derselben Veranstaltung sprechen. Wenn es doch einmal geschieht, muss der Anlass ein besonderer sein. Und so war es am Donnerstag auch. In Aachen wurde Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Und François Hollande und Joachim Gauck waren angereist, um Festreden auf den Sozialdemokraten zu halten. Die beiden Laudationes wurden naturgemäß Würdigungen des Schaffens von Schulz. Sie mündeten aber auch in einen überraschend deutlichen Appell. Hollande und Gauck forderten die Europäer auf, angesichts neuer Gefahren von innen und außen enger zusammenzurücken. Sie warnten dabei eindringlich vor einer Rückkehr des Nationalismus auf dem Kontinent.

"Wir erleben eine Krise des Vertrauens, des Vertrauens in das politische Projekt Europa, so wie es bisher existiert", sagte Gauck. In einigen Mitgliedstaaten sinke die Bereitschaft, sich weiterhin auf eine gemeinsame Zukunft einzulassen. "Allein zu stehen und einzig auf den Nationalstaat zurückgeworfen zu sein" verliere für manche an Schrecken. Schuld daran sei auch eine Krise der EU. "Das strukturelle Problem, dass wir zwar eine gemeinsame Währung haben, die Finanzpolitik aber vorwiegend auf nationaler Ebene entschieden wird", sei weiter ungelöst, sagte der Bundespräsident. Außerdem sei - gerade nach der Wahl in Großbritannien - unsicher, ob der Zusammenhalt der EU-Mitgliedsländer gesichert werden könne. Und es sei immer noch "nicht gänzlich geklärt", wie Europa auf neue Bedrohungen und neue Verletzungen des Völkerrechts reagieren solle. "Vor den Toren unserer Union sprechen die Waffen - ob in Libyen oder im Irak, in Syrien oder in der Ukraine", sagte Gauck. Es gehe deshalb derzeit "um nichts weniger als die Grundlagen unserer Friedensordnung, um die Bedrohung unserer grundlegenden Werte und um unsere Sicherheit".

Angesichts dessen gab Gauck ein deutliches Bekenntnis Deutschlands zur EU ab: "Europa ist Teil von uns, und wir sind Teil von Europa; ohne die Union wären wir heute nicht so stabil, nicht so sicher und nicht so frei - und deshalb wird Deutschland weiter unbeirrt und intensiv an der Union mit bauen.