Süddeutsche Zeitung

Kanzlerin Merkel in China:China stellt Bedingungen für Euro-Unterstützung

Gemeinsam gegen die Euro-Krise: Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sichert Kanzlerin Merkel Unterstützung zu, fordert aber auch stärkere Anstrengungen der europäischen Partner. Im Rahmen der China-Reise kann sich auch Airbus einen Großauftrag sichern.

Deutschland und China rücken im Kampf gegen die Euro-Krise enger zusammen. "Beide Seiten beabsichtigen, Abstimmung und Dialog in der Finanzpolitik zu verstärken", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Länder, die bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking verabschiedet wurde. Zur Stabilisierung der Wirtschaft sollen Banken und Unternehmen in beiden Ländern bei Handel und Investitionen gezielt unterstützt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte die Rolle Chinas bei der Stabilisierung des Euro. In einer Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao sagte Merkel, sie danke der Volksrepublik für ihr Engagement. Sie betonte zugleich, in der Euro-Zone gebe es den "absoluten politischen Willen", die Gemeinschaftswährung wieder zu stärken. Mit Blick auf die Lage in Griechenland betonte die Kanzlerin, sie wolle, dass Athen in der Euro-Zone bleibe. Zugleich müsse Griechenland die Auflagen einhalten.

China erklärte sich zugleich zu weiterer Unterstützung im Kampf gegen die Euro-Krise bereit, falls die Bedingungen dafür stimmen. Ministerpräsident Wen kündigte nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel in Peking an, China sei bereit, weiter in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu investieren. Welche Bedingungen dafür notwendig seien, sagte er nicht.

Wen warnte allerdings, die globale Finanzkrise sei noch nicht zu Ende und forderte von Europa verstärkte Anstrengungen in der Schuldenkrise. Wen betonte, er habe Sorge wegen der Zuspitzung der Krise, seine Zuversicht sei jedoch nach dem Treffen mit Merkel gestiegen.

Airbus sichert sich Großauftrag in China

Im Rahmen des Besuchs wurden außerdem vier Wirtschaftsverträge in einem Umfang von mehr als drei Milliarden US-Dollar unterschrieben. Der europäische Flugzeugbauer Airbus sicherte sich einen Großauftrag: China habe eine Vereinbarung zum Kauf von 50 Maschinen der A320-Familie unterzeichnet, berichtete die chinesische Agentur Xinhua. Der Auftrag habe ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar.

Zuvor hatten Insider berichtet, Airbus habe ein neues Rahmenabkommen zur Verlängerung der laufenden Endmontage von Airbussen in China über 2016 hinaus. Das Abkommen für die dritte und einzige außereuropäische Montagestätte in Tianjin südöstlich von Peking habe einen Umfang von 1,6 Milliarden US-Dollar, berichteten informierte Kreise.

Ein weiteres Abkommen mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE zum Ausbau von Breitbandnetzen wurde auf 1,3 Milliarden US-Dollar beziffert, wie informierte Kreise berichteten. Zwei Abschlüsse betreffen ein neues Getriebewerk von Volkswagen sowie die Endmontage des europäischen Hubschraubers Eurocopter.

13 Abkommen zur intensiveren Zusammenarbeit

Insgesamt bauen Deutschland und China mit 13 Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Medizin, Forschung und Umweltschutz ihre Zusammenarbeit aus. Zuvor hatten sieben deutsche Minister unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Wen mit ihren chinesischen Amtskollegen über den Stand der Zusammenarbeit und weitere Möglichkeiten zu dessen Ausbau beraten.

Unter anderem geht es bei den Vereinbarungen um den Ausbau der Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimaschutz sowie bei der Elektromobilität und beim Biogas. Thema ist auch die Erhöhung von Kraftstoffeffizienz. Vom Gesundheitsministerium wurde ein Abkommen über eine Kooperation im Notfall- und Katastrophenschutzbereich unterzeichnet. Das Forschungsministerium vereinbarte eine enge Zusammenarbeit in der Meeres- und Polarforschung. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Fortsetzung der Zusammenarbeit in den Bereichen Medizinwirtschaft und Biotechnologie unterschrieben.

Im Streit mit China über den Import von Solarmodulen schlug Merkel versöhnliche Töne an. Deutschland strebe keine Klage an, sondern wolle die Probleme durch Gespräche lösen, sagte sie. Dafür werde sich die Bundesregierung auch in der EU einsetzen.

Auch Menschenrechte sind Thema bei Regierungskonsultationen

In der gemeinsamen Erklärung reagieren beide Staaten auch auf das brisante Thema Menschenrechte, bei dem China wieder stärker in die weltweite Kritik gerückt ist: "Beide Seiten betonen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und bekräftigen ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs und des Menschenrechtsdialogs", heißt es.

Im Oktober soll es eine weitere Runde des Menschenrechtsdialogs geben. Beide Seiten bekunden zudem "übereinstimmend ihre Bereitschaft, ihre umfassende Wirtschaftszusammenarbeit weiter zu intensivieren". Handelshemmnisse sollen abgebaut werden. Geplant ist die Gründung eines Beratenden Ausschusses der deutschen und chinesischen Wirtschaft.

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