Kanzlerin-Besuch: Reaktionen: Schmeicheleien für die Selbstbewusste

Kuchen, Geschenke und eine gemeinsame Reise: China sucht die Nähe zur Kanzlerin mit besonderen Gesten und positiver Berichterstattung. Die Annäherung hat handfeste Gründe.

Chinas Premier Wen Jiabao war einer der ersten, der Angela Merkel am Samstagmorgen zum Geburtstag gratulierte. Wen lud Merkel in der westchinesischen Stadt Xi´an zum Frühstück ein. Es gab Kuchen und auch ein Geschenk, eine silberne Weinkaraffe.

Schon vor Beginn dieser fünften Chinareise der Kanzlerin hatten sowohl deutsche wie chinesische Diplomaten viel Aufhebens um diese "besondere Geste" gemacht: Es ist erst das zweite Mal, dass ein chinesischer Regierungschef einen deutschen Gast auf einer Reise innerhalb Chinas begleitet. Normalerweise finden Begegnungen mit der kommunistischen Staats- und Parteiführung nur in Peking statt.

Es ist auch heute noch so ähnlich wie damals in der chinesischen Kaiserzeit: Die Barbaren machten in der Hauptstadt ihre Aufwartung und reisten wieder ab. Dass sich ein chinesischer Führer aber selbst bequemt, seinen Gast auf einer Reise durch das riesige Land zu begleiten, soll als besonderes Entgegenkommen gewertet werden. Diese gemeinsame Reise Merkels und Wens sei "historisch" und belege, wie "wichtig" Peking derzeit die Beziehungen zu Deutschland nehme, meinte der Kommentator Qiu Zhenhai am Samstag auf der Webseite des Fernsehsenders "Phoenix TV".

Chinas kommunistische Führung setzt solche Gesten in der Tat immer dann gezielt ein, wenn sie sich davon politische Vorteile erhofft. Die erste gemeinsame Reise in die Provinz fand 1995 statt, als Helmut Kohl und der damalige Premier Li Ping die Hafenstadt Qingdao besuchten. Kohl hatte kurz zuvor als erster westlicher Regierungschef nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens eine Kaserne der Volksbefreiungsarmee besucht. China hatte sich nicht nur über diesen einzigartigen Kotau gefreut, sondern Li Peng war damals gerade verzweifelt um eine Normalisierung der auswärtigen Beziehungen seines Landes bemüht, die wegen des Massakers stark eingebrochen waren.

Von Angela Merkel hat die chinesische Führung diesmal keine derartige Unterwerfungsgeste bekommen. Wie schon bei früheren Besuchen warb Merkel für bessere Wirtschaftsbeziehungen, traf sich aber auch mit kritischen chinesischen Intellektuellen, mahnte in Gesprächen mehr Pressefreiheit an und überreichte eine Liste mit inhaftierten Regimegegnern, auf deren Freilassung Deutschland drängt.

Analysten sehen den Grund für das ostentative Bemühen der Chinesen um eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland derzeit eher in wirtschaftlichen Zwängen. Die Volksrepublik sei erstmals von einer internationalen Wirtschaftskrise gebeutelt worden, und die Bedeutung Deutschlands als wichtiger Handelspartner sei daher gestiegen, sagte eine chinesische Diplomatin am ersten Tag der Merkel-Reise in Peking in einem Hintergrundgespräch.

In der Tat ist die Lage der chinesischen Wirtschaft trotz eines massiven Konjunkturprogramms weniger robust, als es die vom staatlichen Statistikbüro veröffentlichten Zahlen nahelegen. Der Handel mit Deutschland aber brummt, hat im letzten Jahr erneut ein Volumen von über 100 Milliarden US-Dollar überschritten. "Seit Beginn der Krise sind China und Deutschland gegenseitig stärker aufeinander angewiesen", formuliert es Qiu von Phoenix TV etwas ausgewogener. Auch Deutschlands Exporteure dürfen sich ja über die derzeit starke Nachfrage aus China freuen, wenngleich chinesische Spitzenpolitiker davor warnen, dass der von ihrem Konjunkturprogramm ausgelöste Boom nicht nachhaltig sei.

Chinas von der Kommunistischen Partei zentral gelenkte Medien hatten diese Woche jedenfalls nur Gutes über Merkel und Deutschland zu sagen. Dieselben Zeitungen und Sender, die noch vor drei Jahren wegen Merkels Treffen mit dem Dalai Lama zu nationalistischen Schimpftiraden gegen Deutschland von der Leine gelassen worden waren, hatten diesmal durch die Bank Kreide gefressen. Überall wurden die "strategischen" und "guten" Beziehungen gelobt.

Kritische Töne, oder auch eine sachliche Wiedergabe der von Merkel vorgetragenen Beschwerden deutscher Unternehmer über mangelhaften Marktzugang in China, waren in den zensierten Medien hingegen nicht zu finden. Es wurde auch unterschlagen, dass Merkel gesagt hatte, es sei derzeit unwahrscheinlich, dass die Europäische Union China den von ihm gewünschten "Marktwirtschafts-Status" für seine Volkswirtschaft gewähren könnte. Alle Zeitungen strichen stattdessen nur die für China positive Hälfte der Einlassungen Merkels zu diesem Thema heraus. Deutschland wolle in der EU für dem Martkwirtschafts-Status für China werben, berichteten alle gleichgeschalteten Medien unisono.