Kampf gegen Klimawandel: Frankreich plant neue Ökosteuer

Draufzahlen für umweltschädliche Energien, so will die Regierung in Paris die Bürger zu mehr Umweltbewusstsein erziehen. Die französischen Grünen hatten eine solche Ökosteuer gefordert - sie soll zunächst aber sehr gering ausfallen.

Die französische Regierung will mit einer neuen Ökosteuer einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. Umweltminister Philippe Martin erklärte, Regierungschef Jean-Marc Ayrault habe der Einführung einer "Klima-Energie-Steuer" zugestimmt. Er nannte jedoch keine weiteren Details - weder zur Ausgestaltung noch zum Zeitpunkt einer genauen Bekanntmachung. Die Forderung nach einer solchen Steuer war von den Grünen ausgegangen.

Französische Regierungsmitarbeiter hatten der Nachrichtenagentur Reuters jedoch berichtet, dass eine solche Steuer wahrscheinlich nur einen sehr begrenzten Umfang haben werde und sich zunächst kaum auf Verbraucher und Industrie auswirken würde.

Die neue Abgabe soll Privathaushalte und Unternehmen zu mehr Umweltbewusstsein motivieren, indem der Verbrauch umweltschädlicher Energien besteuert wird. Fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas sollen künftig je nach Kohlenstoffgehalt besteuert werden. Bei Atomstrom soll der Uranverbrauch als Grundlage genommen werden.

Das Projekt einer Klimasteuer auf fossile Brennstoffe war schon von der konservativen Regierung unter Premierminister François Fillon vorangetrieben worden. Der Verfassungsrat stoppte das Vorhaben jedoch.

Eine CO2-Steuer war in Frankreich schon unter der konservativen Regierung von Nicolas Sarkozy geplant worden. Das Vorhaben wurde aber vom Verfassungsrat wegen zu vieler Ausnahmen für unzulässig erklärt. Anschließend kippte die Regierung das Projekt mit der Begründung, die Steuer müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes einschränke.

Sarkozys Nachfolger Francois Hollande steht nach der Entlassung seines Umweltministers unter Druck, die französischen Grünen von seinem Interesse am Umweltschutz zu überzeugen. Gleichzeitig jedoch schreckt er vor neuen Steuererhöhungen zurück.