Kampf gegen den Terror:Bundeswehr zieht nach Jordanien um
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Die Bundesregierung hat den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebilligt, die Bundeswehr vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik abzuziehen. Dies teilte von der Leyen nach einer Sitzung am Mittwoch in Berlin mit.
Die etwa 260 dort stationierten Soldaten sollen demnach mit ihren Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug auf den Flughafen Al-Azraq in Jordanien nahe der Südgrenze Syriens verlegt werden.
Die Bundeswehr unterstützt bislang den Kampf der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) von der Türkei aus.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zuvor erklärt, die Bundeswehr sei auf die Verlegung vorbereitet. Sie hat vom Kabinett nun den Auftrag erhalten, mit den Nato-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann. Wegen des Umzugs muss der Tornado-Einsatz voraussichtlich etwa zwei Monate unterbrochen werden. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine Pause von zwei bis drei Wochen einlegen.
Es wird erwartet, dass der Einsatz der Bundeswehr von Jordanien aus schwieriger wird als von der Türkei aus, da die Sicherheitslage dort kompliziert ist.
Belastete Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei
Die Entscheidung des Kabinetts ist eine Reaktion darauf, dass Ankara deutschen Abgeordneten das Besuchsrecht für den Stützunkt verweigert. Ein Besuch des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) in der Türkei vergangene Woche konnte den Streit zwischen beiden Ländern nicht beilegen.
Schon seit Monaten sind die deutsch-türkischen Beziehungen belastet. Das Besuchsverbot der Abgeordneten für Incirlik war eine Reaktion der Türkei unter anderem darauf, dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, denen Ankara eine Beteiligung an dem Putschversuch im vergangenen Jahr vorwirft.
Darüber hinaus ist die türkische Regierung verärgert, weil es in Deutschland Vorbehalte gegen die Auftritte türkischer Politiker gab, die hier für Zustimmung zum Verfassungsreferendum in der Türkei werben wollten. Auf der anderen Seite kritisiert die deutsche Regierung, dass in der Türkei deutsche und deutsch-türkische Journalisten in Haft sind. Ihnen wird Terrorpropaganda vorgeworfen.
Eine Änderung des Mandats für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil der Stationierungsort in dem Beschluss nicht genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte das Parlament trotzdem über den Abzug abstimmen. Es gibt bereits Gespräche über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann. Die Entscheidung für den Abzug trifft im Bundestag aber auf Zustimmung. Union, SPD und die Grünen sind dafür, lediglich die Linken sind dagegen, dass die Tornados nun stattdessen nach Jordanien verlegt werden sollen.