Süddeutsche Zeitung

Kabinett im Irak:Regierung der Todfeinde

Der Irak hat endlich ein Kabinett, doch die Feindschaft der verschiedenen Volksgruppen wird damit nur institutionalisiert.

Tomas Avenarius

Jetzt soll eine neue Ära der Nächstenliebe und der Versöhnung stattfinden", frohlockte ein führender Kurdenpolitiker, als er die Einigung auf Bildung der neuen irakischen Regierung Schöne Worte: Acht Monate sinnlosen Streits im politischen Vakuum, der Wiederaufbau des Landes gestoppt, der immer wiederkehrende Terror mit ungezählten Opfern als blutiger Begleiter: Das soll der irakische Weg zur Seligkeit gewesen sein?

Die Botschaft, dass sich die irakischen Parteien acht Monate nach der letzten Parlamentswahl endlich auf die Bildung eines neuen Kabinetts geeinigt haben, ist erfreulich, gleichzeitig ernüchtert sie aber auch. Erfreulich, weil sich die neue Führung des Landes nun ihren drängenden Aufgaben widmen kann: Sicherheit vor dem Terror, Aufbau einer Infrastruktur, Ausbau der darniederliegenden Ölindustrie als wichtigste Einnahmequelle des Landes. Ernüchternd, weil die Machtverteilung in der neuen "Regierung der nationalen Einheit" genau dem Vorschlag folgt, der seit gut sechs Monaten vorliegt. Kurz: Man hätte das Ganze auch schneller haben können. Und wahrscheinlich mit weniger Terror-Toten.

Der bisherige Premierminister Nuri al-Maliki bleibt also aller Voraussicht nach im Amt, was der Bevölkerungsmehrheit der Schiiten den Löwenanteil der Macht garantiert. Die Kurden stellen wie bisher den Staatspräsidenten. Und Ijad Allawi, der eigentliche Wahlsieger und faktisch der Vertreter der Sunniten, wird mit dem Vorsitz in einem neuen Sicherheitsrat abgefunden. Sein Parteienbündnis bekommt noch das Amt des Parlamentssprechers zugesprochen, der schwächsten Säule im dreibeinigen irakischen Machtapparat. Das Ganze klingt auf den ersten Blick ausgewogen: Alle wichtigen Bevölkerungsgruppen sind Teil der Regierungskoalition und haben somit Anteil an der Macht.

Der Kompromiss birgt aber auch das Potential für die Fortsetzung der alten Grabenkämpfe. Allawi hat sich nur notgedrungen gefügt. Deshalb hieß es am Ende der zähen Verhandlungen: "In den letzten Minuten der Gespräche" hätten Allawi und seine Gefolgsleute "eine sehr verantwortungsvolle Haltung eingenommen". Der Wahlsieger hat einsehen müssen, dass ein knapper Stimmenvorsprung bei einer demokratischen Abstimmung im Irak nicht ausreicht, um erfolgreich ein Kabinett zu bilden. Maliki hingegen hat das Wahlergebnis erfolgreich ignoriert und sich stur am Premier-Posten festgekrallt.

Allawi und seine Wähler werden sich mit einigem Recht betrogen fühlen. Weil hinter Allawi vor allem die rebellischen Sunniten stehen, kann von wirklicher Versöhnung also vorerst keine Rede sein. Im Gegenteil: Der schiitisch-sunnitsche Machtkampf wurde nun in die Regierung hineinverlagert und damit möglicherweise institutionalisiert. Maliki und Allawi sind sich dazu in tiefer persönlicher Feindschaft verbunden - das wird das Regieren noch schwieriger machen.

Im Kern bleibt die Frage, ob der neue "Rat für strategische Politik" wirkliche Entscheidungsbefugnis haben wird und so die überbordende Machtfülle des Premierministers eingeschränkt werden kann. Allawi als Ratsvorsitzender muss sich Zugriff auf jenen Teil der Sicherheitskräfte verschaffen, die sich Maliki in seiner letzten Amtszeit kurzerhand selbst unterstellt hat. Wer sich erinnert, wie skrupellos der alte und wohl auch neue Premierminister bisher agiert hat, wird seinen Optimismus zügeln.

Das alles sagt viel über die junge irakische Demokratie, die 2003 mit amerikanischer Waffengewalt eingeführt worden ist. Sie funktioniert - noch - nicht wirklich. Die Wähler haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt, während ihre gewählten Vertreter dieses Vertrauen missbraucht haben. Die neue Regierung der nationalen Einheit wird so einer Bewährungsprobe unterworfen, auf deren positiven Ausgang keiner wetten sollte.

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Quelle:
SZ vom 12.11.2010/segi
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