Jemen: Leise Hoffnung, mal wieder

Erst der Waffenstillstand, dann die Machtübergabe des Staatsoberhauptes Hadi an einen Präsidialrat: In den Jemenkrieg kommt etwas Bewegung. Wird es dem neuen Gremium gelingen, das Land in einen dauerhaften Frieden zu führen?

Seinen Rücktritt las der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, der seit 2015 im saudischen Exil lebt, am Donnerstag vor laufenden Kameras ab. Er gebe seine Macht "unwiderruflich" an den präsidialen Führungsrat ab, teilte er im Rahmen der vom Golfkooperationsrat organisierten Jemen-Verhandlungen im saudi-arabischen Riad mit. Die schiitische Huthi-Miliz, die Hadi vor acht Jahren aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben hatte, fehlte nun bei den Verhandlungen, da sie Saudi-Arabien als Kriegspartei in Jemen nicht als neutralen Veranstalter akzeptiert. Auch Hadis Stellvertreter Ali Mohsen al-Ahmar wird des Amtes enthoben. Die überraschende Verkündung kam nur wenige Tage nach der Einigung der Kriegsparteien auf eine zweimonatige Waffenruhe.

Die Aufgabe, die Hadi dem Präsidialrat in der Fernsehansprache mitgab, könnte keine größere sein: Der aus acht Mitgliedern bestehende Rat soll nach acht Jahren Krieg mit den Huthi-Rebellen das Land zum "vollständigen Frieden" führen. Geleitet wird der Rat von Rashad al-Alimi, er zählt zum Block der muslimbrudernahen Islah-Partei und gilt als Berater von Hadi. Offenbar wurde der Druck auf Präsident Hadi seitens seiner saudischen Unterstützer zu groß: Riad will den Krieg gesichtswahrend beenden und damit den vermehrten Huthi-Angriffen auf saudische Ziele ein Ende setzen. Saudi-Arabien hatte sich 2015 mit einer Koalition aus sunnitisch regierten arabischen Staaten an die Seite von Präsident Hadi gestellt und kämpft seitdem gegen die schiitische, von Iran unterstützte Huthi-Miliz.

Doch inwieweit die neu aufgestellte Anti-Huthi-Koalition geeint auftreten und mit den Rebellen einen lang anhaltenden Frieden aushandeln kann, stellen viele Analysten infrage. Gregory Johnsen, ein ehemaliges Mitglied des Jemen-Expertengremiums der Vereinten Nationen, bezeichnete Präsidialräte wie diesen als "Frankenstein" und führt auf Twitter aus, dies sei "vielleicht ein letzter verzweifelter Versuch, innerhalb der Anti-Huthi-Allianz so etwas wie eine Einheit wiederherzustellen."

Jede Menge Reibung in dem neuen Rat

Denn es ist längst nicht nur die von Iran unterstützte Huthi-Miliz, die gegen die saudisch geführte Militärallianz kämpft. Nachdem sich die Emirate 2019 aus dem Bündnis zurückzogen, unterstützten sie dennoch den sogenannten Südlichen Übergangsrat (STC). Die Kämpfer der "Bewegung des Südens", die mit den Saudis eigentlich gegen die Huthis ins Feld ziehen sollten, lieferten sich immer wieder Gefechte mit Hadis Regierungstruppen und fordern einen unabhängigen Staat im Süden des Jemen.

Und nun sitzen einige der Schlüsselfiguren, von denen viele konträre Vorstellungen über die Zukunft ihres Landes haben, in dem neu ausgerufenen Rat. Etwa Aidarus al-Zubaidi, der Vorsitzende des STC, oder Abdullah al-Alimi, ein Mitglied der Islah-Partei. Zwischen ihnen gibt es genügend Reibungspunkte. Zubaidis Unterstützer aus Abu Dhabi haben aus ideologischen Gründen ein Problem mit der muslimbrudernahen Islah-Partei. Das dürfte die Arbeit des neu gegründeten Rates nicht gerade erleichtern.

Dennoch beschreibt Baraa Shiban die Stimmung in Riad gegenüber der Süddeutschen Zeitung als "hoffnungsvoll optimistisch." Der 37-Jährige ist Projektkoordinator der Menschenrechtsorganisation Reprieve und Mitglied des Yemeni National Dialogue, der zwischen 2013 und 2014 über die neue jemenitische Verfassung verhandelte. In den vergangenen Tagen nahm der in London ansässige Jemenit als Vertreter des unabhängigen Blocks an den Verhandlungen teil. Den Abgang Hadis bezeichnet er als "größte Entwicklung seit Beginn des Krieges und als riesigen Schritt für alle Parteien, die die Huthis bekämpfen".

"Langsamer Rückzug der Saudis"

Warum es diesmal, nach etlichen Vermittlungsversuchen klappen könnte? "Um eine friedliche Lösung zu erreichen, hat man zwei Möglichkeiten", sagt Shiban. "Entweder stimmen die Huthis zu und gehen Kompromisse ein, oder man bildet eine inklusivere und repräsentativere Regierung, die aus einer stärkeren Position heraus verhandeln kann."

Die Bildung des neuen Rats lasse sich außerdem als "langsamer Rückzug der Saudis aus dem Konflikt" lesen. "In dem Moment, in dem Saudi-Arabiens Koalition den Jemen verlässt, könnten vier oder fünf Kriege ausbrechen. Der neueste Schritt minimiert das Risiko und vereinheitlicht die Befehlskette all dieser Kampfgruppen", so Shiban. Ob sich die Huthis, die bislang von der Spaltung der Allianz profitierten, von dem neuen Rat beeindrucken lassen? "Nein, nicht wirklich. Ich habe gerade mit einem Mitglied des politischen Rates der Huthis gesprochen, und er sagte, dass der neue Ratspräsident auch ​​eine amerikanische Marionette sei wie Hadi." Die Hoffnung bestehe nun erstmal darin, dass der Waffenstillstand für zwei Monate halte und dann ausgeweitet werde.

Der neue Rat, der ausschließlich aus Männern besteht, hat in Riad auch den Druck jemenitischer Aktivistinnen zu spüren bekommen. Die Beteiligung von Frauen sei zwar gering, aber effektiv gewesen, sagte Hooria Mashhour, ehemalige jemenitische Menschenrechtsministerin und Teilnehmerin der Gespräche, dem emiratischen Nachrichtenportal The National. Aus dem Ausschuss für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung seien Frauen allerdings ausgeschlossen worden, berichtet sie. Dabei sei dieser besonders wichtig gewesen. Jemenitische Frauen und Kinder sind mit am stärksten von der schlimmsten humanitären Krise der Welt betroffen.