Bürgerkrieg: Jemens Präsident Hadi überträgt seine Befugnisse an neuen Präsidialrat

Der Präsident Jemens entmachtet sich selbst: Ein neuer Rat soll die Regierungsgeschäfte führen - und mit den Huthi-Rebellen über ein Ende des Bürgerkriegs verhandeln.

Jemen soll künftig von einem präsidialen Führungsrat regiert werden. Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi kündigte am frühen Donnerstag überraschend an, er habe seine Befugnisse an den Rat übertragen. Die Regierungsgeschäfte würden künftig von dem neuen Gremium geführt. Es bestehe aus einem Vorsitzenden und sieben Stellvertretern. Hadis volle Befugnisse würden "unwiderruflich" an den Rat übertragen, heißt es.

Damit komme er einer Initiative des aus sechs Mitgliedern bestehenden Golf-Kooperationsrates aus dem Jahr 2011 nach, erklärte Hadi. Zuvor enthob er seinen Stellvertreter Ali Mohsen al-Ahmar seines Amtes. Zu den Aufgaben des Rats gehörten auch Militärangelegenheiten sowie Sicherheitsfragen, hieß es in der Erklärung von Hadi. Den Rat leiten soll Raschad al-Alimi, ein früherer Berater von Hadi. Unter der Präsidentschaft von Ali Abdullah Saleh war er Innenminister. Er hat die Unterstützung Saudi-Arabiens.

Bürgerkrieg mit Tausenden Todesopfern

In Jemen tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Er ist auch zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran geworden. Während Iran die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt, führt Saudi-Arabien eine Gruppe sunnitisch geprägter Golf-Staaten an. Das Analyseprojekt ACLED zählte seit 2015 mehr als 150 000 Todesopfer des Krieges, darunter 14 000 Zivilisten. Zuletzt gab es Hoffnung auf eine zumindest vorübergehende Entspannung des Konflikts. Am Samstag trat zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe in Kraft - die erste landesweite Feuerpause seit 2016. Die Gewalt ging nach UN-Angaben seitdem deutlich zurück.

Hadi ist seit 2012 im Amt, erwies sich aber als zu schwach, um das vielfach gespaltene Land zusammenzuhalten. Während des Vormarschs der Huthis floh er ins Exil nach Riad. Kritiker betrachten ihn als eine Marionette von Saudi-Arabiens Militärbündnis, das immer wieder erklärt, nur auf Anfrage der Hadi-Regierung in Jemen zu kämpfen. Zugleich war der international anerkannte Präsident ein letztes Symbol staatlicher Legitimität in Jemen.

Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen und mit den Huthi-Rebellen auch über eine "endgültige und umfassende" Lösung des jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Saba am Donnerstag. Die Gründung eines Präsidialrats, eine Art kollektives Staatsoberhaupt, gilt als möglicher Weg zu einer politischen Lösung. In dem Land auf der Arabischen Halbinsel gab es solch einen Rat in vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach.