Italien: Draghi als neuer Ministerpräsident vereidigt

Der Ex-EZB-Chef nimmt den Regierungsauftrag an und stellt direkt Personal vor: Der Mix aus Technokraten und Politikern soll die Italiener, aber auch Brüssel überzeugen: Die immensen Corona-Hilfen der EU landen in den Händen von Profis.

Justizministerin wird die Richterin und frühere Präsidentin des italienischen Verfassungsgerichts, Marta Cartabia, 57 Jahre alt. Innenministerin bleibt Luciana Lamorgese, die frühere Präfektin Mailands, die das Amt im Sommer 2019 von Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega übernommen hatte, der sie in der Folge oft kritisierte. Nun sitzt die Lega in derselben Regierung, Draghi hat drei Politiker aus Salvinis Partei berufen: Der gemäßigte Giancarlo Giorgetti, Nummer zwei der Lega, führt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, das frühere Industrieministerium; Massimo Garavaglia wird Tourismusminister, und Erika Stefani wird Ministerin für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen. Salvini selbst erhielt kein Ministerium, auch alle anderen Parteichefs bleiben draußen.

Mit viel Spannung wurde die Besetzung von zwei Positionen erwartet, die wichtig sein werden für die Umsetzung des Recovery-Plans mit den 209 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. Sie gehen an ausgewiesene Experten: Der Physiker Roberto Cingolani, 59 Jahre alt, Gründer des Technologieinstituts von Genua und zuletzt zuständig für Innovation im Luft- und Raumfahrtkonzern Leonardo, wird Superminister für die ökologische Transition. Er gilt in Italien als Guru für Klima- und Zukunftsfragen. Um die Digitalisierung des Landes und die technologische Innovation soll sich Vittorio Colao kümmern, der frühere Manager des Telekomunternehmens Vodafone. Er hatte neulich schon in einer Taskforce für die italienische Regierung gearbeitet.

Das Finanzministerium führt ein ehemaliger Banker-Kollege Draghis

Für das Finanz- und Wirtschaftsministerium holte Draghi den Norditaliener Daniele Franco. Die zwei haben sich einst bei der Banca d'Italia kennengelernt, der italienischen Zentralbank, dessen Generaldirektor Franco zuletzt war. Franco gilt seit seiner Zeit als oberster Rechnungsprüfer des Staates von 2013 bis 2019 als strenger Haushalter: In jener Zeit stritt er sich mit allen Regierungen, die mehr ausgeben wollten, als vernünftig war.

Cingolani, Colao, Franco - dieses Trio, zusammen mit Draghi, soll wohl Brüssel überzeugen, dass hier ein Team von fähigen Leuten an die Macht kommt und die einmalig großen Ressourcen in die Hand nimmt. Eine zentrale Rolle wird auch der frühere Arbeitsminister Enrico Giovannini spielen, ebenfalls parteilos, er wird neuer Transportminister.

Die restlichen Posten besetzen bisherige und einige neue Minister aus den Parteien. Luigi Di Maio etwa, der frühere Capo politico der Fünf Sterne, bleibt Außenminister. Auch Gesundheitsminister Roberto Speranza von der kleinen linken Partei Liberi e Uguali wurde im Amt bestätigt; da wollte man in Zeiten der Pandemie und mitten in der Impfkampagne keinen Wechsel herbeiführen. Kulturminister bleibt Dario Franceschini, Verteidigungsminister Lorenzo Guerini - beide gehören zum sozialdemokratischen Partito Democratico wie der neue Arbeitsminister Andrea Orlando.

Draghi wird Vertrauensfrage stellen

Für Forza Italia, die Partei von Silvio Berlusconi, zieht Renato Brunetta ins Kabinett ein, als Minister für die öffentliche Verwaltung. Er hatte diese Funktion schon einmal innegehabt, von 2008 bis 2011. Er soll den Staatsapparat entschlacken und entbürokratisieren. Die Neapolitanerin Mara Carfagna wird Ministerin für den Süden. Für Italia Viva von Matteo Renzi, der mit seinem Koalitionsbruch die Regierungskrise ausgelöst hatte, kehrt Elena Bonetti zurück ins Ministerium für Gleichstellung und Familie.

Draghi wird kommende Woche im Parlament erwartet, wo er seine Programmrede halten und die Vertrauensfrage stellen wird. Er wird wohl so viele Stimmen erhalten, wie es noch kein Premier in der Geschichte geschafft hat. Im Senat, der kleineren Kammer, könnte er 290 von 315 Stimmen gewinnen.