Italien:Lega kündigt Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte an
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In der Regierungskrise in Italien hat der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, ein Misstrauensvotum im Senat gegen den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angekündigt. "Wer Zeit verliert, schadet dem Land", erklärte die Lega. Salvini dringt auf eine schnelle Neuwahl. Entzieht das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen, wäre die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende.
Salvini hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und dafür ein Votum der Fünf Sterne gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht und die Italiener schnellstmöglich wählen lassen will.
Der parteilose Regierungschef Conte warf dem Anführer der rechten Lega vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Salvini machte keinen Hehl daraus: Er werde die Italiener auffordern, ihm "alle Befugnisse" zu geben, sagte er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl. Conte wies Salvini in die Schranken. "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren", sagte er. Er forderte ihn auf, im Senat dem Land und den Wählern, die auf die "Perspektive des Wandels" vertraut hätten, zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündige. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die "transparenteste Regierungskrise" der italienischen Republik werde.
In der kommenden Woche könnten die Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, um die Senatoren und Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen. Die entscheidenden Sitzungen könnten um den 20. August herum stattfinden. Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen - allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen.
Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, liegt der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden - so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.
Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine mögliche Neuwahl an. Dafür müssten die Kammern aber schon am 13. August aufgelöst werden, schreibt die Zeitung Corriere della Sera. Das scheint ziemlich unrealistisch angesichts der vielen Schritte, die jetzt folgen müssen. Wahrscheinlicher wären Termine Ende Oktober oder im November.
Eine Neuwahl fordert auch die Chefin der Rechtspartei Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. Die Partei könnte eine Regierung ermöglichen, die entschlossen sei, die "politisch inkorrekten Reformen" umzusetzen, die Italien brauche. Die Fratelli d'Italia sind von Ex-Mitgliedern der postfaschistischen Alleanza Nazionale gegründet worden, aber nicht Teil der Regierung. Sie könnte aber nach Neuwahlen mit Salvinis Lega koalieren.
Italien braucht dringend Stabilität - alleine wegen der desaströsen Wirtschaftslage. Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.