Süddeutsche Zeitung

Italien:"Saison der Reformen"

  • Italiens Premier Giuseppe Conte, Chef einer frisch geformten Koalition aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten, hat seine programmatische Rede gehalten.
  • Mehr als eine Stunde dauerte Contes Rede, zentral waren darin vor allem zwei Themen: Haushalts- und Migrationspolitik.
  • Conte forderte "humanitäre Korridore nach Europa" für Flüchtlinge, die ein Recht auf Schutz hätten.

In und vor dem Palazzo Montecitorio, dem Palast der italienischen Abgeordnetenkammer, hat sich am Montag Erstaunliches zugetragen. Drinnen hielt der alte und neue Premier Giuseppe Conte, Chef einer frisch geformten Koalition aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten, seine programmatische Rede, mit der er um Vertrauen warb.

Während draußen, unter Trikoloren, der rechte Aufsteiger der vergangenen Jahre, Matteo Salvini, mit einer Protestaktion zusammen mit den postfaschistischen Fratelli d'Italia seine Anfänge als Oppositionschef beging. Nicht dabei: Silvio Berlusconis bürgerliche Forza Italia, die sich immer mehr von Salvini absetzt. Das Ergebnis einer Augustkrise in zwei Bilder gefasst, in und vor dem Palazzo. Die Italiener müssen sich erst an die neue Konstellation gewöhnen, vor einem Monat hielt man sie noch für unvorstellbar.

Mehr als eine Stunde dauerte Contes Rede, zentral waren darin vor allem zwei Themen: Haushalts- und Migrationspolitik. Vom Gelingen in diesen Bereichen hängt ab, ob die neuen Mächtigen Salvini vergessen machen und dessen Propaganda entkräften können.

Conte gab zu, dass der Etat für 2020 "viele Herausforderungen" darstelle. Es gelte einerseits, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Eine solche würde dann fällig, wenn Italien die Defizitvorgaben aus Brüssel nicht einhält, so ist es ausgemacht. Andererseits wolle man die Steuern verringern, die auf den Arbeitnehmern lasteten. Conte beklagte, dass alte europäische Regeln und Korsetts das Wachstum bremsten statt es zu begleiten, und plädierte deshalb für eine "Verbesserung" des Stabilitätspakts. Denselben Wunsch hatte am Wochenende schon Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella geäußert. Die neue Regierung erhofft sich in der Zwischenzeit trotz hoher Staatsschulden aus Brüssel erneut etwas Flexibilität beim Defizit, damit ihr der Start glückt.

"Wahlen, Wahlen", skandierten die Abgeordneten von den Rängen der Lega

Solidarität von den europäischen Partnerstaaten erwarten die Italiener auch in der Migrationsfrage, vor allem bei der Aufnahme der Ankömmlinge. Es gebe zwar schon lange Abkommen zur Verteilung der Migranten, doch würden sie noch immer nicht befolgt.

Conte forderte "humanitäre Korridore nach Europa" für Flüchtlinge, die ein Recht auf Schutz hätten. Mit Ursula von der Leyen, der designierten EU-Kommissionschefin, habe er schon fruchtbare Gespräche geführt, die seinen Optimismus nährten. Die Migration sei ein "epochales Phänomen", sagte er, sie gehöre gemeinsam behandelt. Die neue Regierung hat vor, Salvinis kontroverse, sogenannte Sicherheits- und Immigrationsdekrete I und II zu ändern - wie genau, ist noch unklar. Der harte Umgang mit Seenotrettern im Mittelmeer dürfte korrigiert werden.

Der Premier verhieß eine "Saison der Reformen". So soll das bereits weit gediehene Vorhaben, das Parlament um 345 Sitze zu verkleinern, von einer Serie weiterer Verfassungsänderungen begleitet werden. Darauf besteht die Linke. Geplant ist auch ein neues Wahlgesetz: eine Rückkehr zur Verhältniswahl mit einer Sperrklausel von vier Prozent. Außerdem sprach Conte von einem "Green New Deal", um der Forderung nach mehr grüner Politik zu genügen, sowie von der "Smart Nation", einer Kampagne zur Digitalisierung. In den letzten Minuten wurde der Premier mehrmals unterbrochen. "Wahlen, Wahlen", skandierten die Abgeordneten von den Rängen der Lega und der Fratelli d'Italia.

Auf den Ausgang der Vertrauensabstimmung hatte der lautstarke Protest aber keinen Einfluss. In der großen Kammer mit ihren 630 Sitzen stand nie infrage, dass die Regierung "Conte II" eine breite Mehrheit erreichen würde. Am Montagabend stimmten 343 Abgeordnete dann auch für die Regierung, 263 gegen sie. Im Senat, der kleineren Kammer mit ihren 321 Sitzen, wo Conte an diesem Dienstag erwartet wird, sind die Mehrheitsverhältnisse knapper. Die absolute Mehrheit liegt dort bei 161. Das neue Bündnis bringt es zusammen mit Fraktionslosen aus dem "Gruppo misto", Ex-Sternen und Vertretern der autonomen Regionen wohl auf 167 bis 170 Stimmen.

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SZ vom 10.09.2019/dit
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