Italien: Berlusconi stellt die Vertrauensfrage

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi dreht in der Regierungskrise in Rom den Spieß herum und will selbst in beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage stellen.

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi dreht in der Regierungskrise in Rom den Spieß herum und will selbst in beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage stellen. Zunächst müsse allerdings das gegenwärtig im Parlament diskutierte Haushalts- und Stabilitätsgesetz endgültig verabschiedet sein, schrieb Berlusconi am Samstag den Präsidenten der beiden Kammern.

Dann werde er sofort im Senat eine politische Erklärung abgeben und dort wie auch in der Abgeordnetenkammer um das Vertrauen werben. Der Fraktionschef der größten Oppositionspartei PD im Abgeordnetenhaus, Dario Franceschini, hatte am Vortag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Berlusconi eingereicht.

Getragen wird der Schritt der Demokratischen Partei auch von der Anti-Korruptionspartei Idv (Italien der Werte) Antonio Di Pietros. Berlusconi will nicht zurücktreten. Der 74-Jährige verlangt vielmehr von seinem früheren Parteifreund und heutigen Gegner Gianfranco Fini, ihm im Parlament offen das Misstrauen auszusprechen. Fini hatte Berlusconi auf einem Kongress seiner neuen Partei FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) unlängst zum Rücktritt aufgefordert. Berlusconis Regierung aus PdL und Lega Nord hat ohne die FLI keine Mehrheit mehr. Fini will seinen Minister Andrea Ronchi sowie mehrere Staatssekretäre am Montag aus der Regierung abziehen.