Israel: Zorn auf den schweigenden Präsidenten

Tausende Palästinenser protestieren im Westjordanland: Sie werfen der Autonomiebehörde unter Führung von Mahmud Abbas Korruption vor.

"Diebe, Diebe", schallte es auf einer Demonstration vor der palästinensischen Sozialbehörde. Gemeint ist in erster Linie Präsident Mahmud Abbas, auch wenn sein Name nicht genannt wird. Es gärt im Westjordanland, und immer wieder richteten sich in den vergangenen Wochen Demonstrationen gegen ihn. Tausende ließen ihrem Zorn über ein neues Gesetz freien Lauf, das mittels präsidialer Order in Kraft getreten ist.

Dabei sieht das Gesetz eigentlich Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner vor: So soll es künftig bezahlte Elternzeit geben, Abfindungen und garantierte Renten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen insgesamt 10,5 Prozent des Lohns in einen Fonds einzahlen, der bei der neu eingerichteten Behörde angesiedelt ist. An der Erarbeitung des Gesetzes waren Gewerkschaften, Arbeitgebervertreter und die Internationale Arbeitsorganisation involviert.

Aber die Demonstranten zeigen sich skeptisch, dass diese Einzahlungen tatsächlich jemals an einzelne Bürger ausgezahlt werden. Sie misstrauen nicht nur dieser Behörde, sondern generell der palästinensischen Autonomiebehörde, welche die Regierungsgeschäfte innehat, und damit dem Präsidenten. Sie zweifeln daran, dass der Anteil der Arbeitgeber wirklich eingesammelt wird. Viele befürchten, dass das Geld von der Autonomiebehörde missbräuchlich verwendet wird. Inzwischen wird der Behörde von Palästinensern selbst offen mangelnde Transparenz und Korruption vorgeworfen.

Vergangenen Dienstag wurde im Westjordanland sogar ein Generalstreik aus Protest gegen das neue Gesetz ausgerufen, dem sich auch Berufsgruppen wie Rechtsanwälte anschlossen, die selten an solchen Aktionen teilnehmen. Am gleichen Tag hielt sich Abbas in New York auf, um den Vorsitz bei der Gruppe der 77 in den Vereinten Nationen (UN) zu übernehmen. Diese Gruppe besteht aus 77 überwiegend weniger entwickelten Staaten, die ihre Interessen in den Vereinten Nationen bündeln wollen. Dass ihr Präsident trotz seiner gesundheitlichen Probleme häufig im Ausland weilt, ist für die Palästinenser nichts Neues. Aber dass er zu Problemen zu Hause nur noch schweigt, bringt dem 83-Jährigen immer mehr Kritik ein.

Laut einer Umfrage wünschen sich 64 Prozent der Pälestinenser den Rücktritt von Mahmud Abbas

Laut einer im Dezember vorgestellten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research, das in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung regelmäßig Meinungsforschung betreibt, wünschen sich 64 Prozent der Palästinenser den Rücktritt von Abbas - im Gazastreifen sind es sogar 72 Prozent. Dass seine Unbeliebtheit im abgeschotteten Küstenstreifen noch größer ist, verwundert nicht. Dort bekommen die Menschen die Auswirkungen des Streits zwischen der regierenden radikal-islamischen Hamas und Abbas' Partei Fatah besonders stark zu spüren. Nicht nur in Form der Stromkürzungen, die durch Abbas' Rechnungs-Zahlungsstopp ausgelöst worden sind, sondern jüngst auch durch den Abzug der Mitarbeiter am Grenzübergang Rafah zu Ägypten. Palästinenser aus dem Gazastreifen, die zum Teil monatelang auf ihre Ausreisegenehmigung gewartet haben, können durch die Schließung nun nicht ausreisen.

Abbas will mit diesen Maßnahmen die Hamas zur Abgabe der Macht im Gazastreifen drängen, trifft aber vor allem die Bevölkerung. Die Situation wird noch schwieriger, wenn die US-Hilfsorganisation USAID tatsächlich ihre Projekte im Gazastreifen zum 31. Januar beendet. Die Hamas wiederum hat in den vergangenen Wochen Dutzende Fatah-Anhänger verhaftet, im Gegenzug strich die Autonomiebehörde den Hamas-Abgeordneten die Bezüge.

Palästinenser im Westjordanland lasten Abbas an, dass er an der Sicherheitskooperation mit Israel festhält. In den vergangenen Wochen waren selbst am helllichten Tag gepanzerte Fahrzeuge der israelischen Besatzungsmacht im Zentrum von Ramallah zu sehen - auch nachdem gesuchte Attentäter gefunden waren. Als die Polizei tatenlos zusah, begannen Bewohner der Stadt Steine auf die Israelis zu werfen und die palästinensischen Sicherheitskräfte zu beschimpfen. Für viele dient die eigene Polizei vor allem dem Machterhalt von Abbas - der zu all dem schweigt.