Süddeutsche Zeitung

Israel:Netanjahu will die Macht um jeden Preis

Israels Premier bestreitet seine letzte große Wahlschlacht. Und er kämpft nur noch für sich selbst - die Rechte der Palästinenser sind ihm dabei sehr egal.

Benjamin Netanjahus Ankündigung, große Teile des Westjordanlandes zu annektieren, ist dem Wahlkampf und den Ereignissen in den USA geschuldet: Kurz vor der Parlamentswahl am Dienstag steht Israels Premier mit dem Rücken zur Wand. Seine Partei, der rechtsnationale Likud, liegt in Umfragen hinter dem Bündnis der Mitte des Oppositionspolitikers Benny Gantz.

Außerdem kommen ihm Verbündete in den USA - Nahostverhandler Jason Greenblatt und Sicherheitsberater John Bolton - abhanden. Präsident Donald Trump, der auf Netanjahus Drängen hin den Atomvertrag mit Iran gekündigt hat, ist nun plötzlich zu einem Treffen mit dem Erzfeind bereit - noch dazu ohne Vorbedingungen.

Netanjahu spricht von einer "historischen Gelegenheit", die sich für die Annexion ergebe. Er will Fakten schaffen. Denn ob der von Trump angekündigte Nahost-Friedensplan kommt, ist ungewiss - erst recht, ob er zu dem angekündigten "Deal des Jahrhunderts" führt. Der Politprofi Netanjahu weiß, dass er sich auf Trump nicht verlassen kann.

Widerstand aber wird es aus den USA nicht geben, sollte Netanjahu nach einer Wiederwahl seine Ankündigung umsetzen. Auch von der EU, die sich verbal für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, sich aber sonst heraushält, ist außer Protest nicht viel zu erwarten.

Die deutsche Regierung hat zwar jüngst Kritik am Vorgehen Netanjahus geäußert. Aber Berlin wird sich nicht einmal trauen, diplomatische Instrumente anzuwenden, die bei anderen Staaten üblich sind wie die Einberufung des Botschafters. Aufrufe zur Mäßigung der Europäer ignoriert Netanjahu genauso wie ihre Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung.

Bisher hat der insgesamt schon 13 Jahre amtierende Premier mit der Umsetzung der Annexion gezögert, denn sie würde das formale Ende des in den Neunzigerjahren begonnenen Oslo-Friedensprozesses bedeuten. Auch die Palästinenser haben Chancen zur Verständigung nicht genutzt, doch nun scheint Netanjahu in Kauf zu nehmen, allein für das Scheitern verantwortlich gemacht zu werden. Bisher hat er lieber den Siedlungsbau gefördert und so Fakten geschaffen.

Teile des besetzten Westjordanlandes formal unter Israels Souveränität zu stellen, hatte Netanjahu schon früher angekündigt. Diesmal bezog sich der rechtsnationale Politiker aber auch auf das Jordantal, nicht nur auf die 120 jüdischen Siedlungen. Das Jordantal umfasst etwa 30 Prozent der Fläche des Westjordanlandes, somit würde Israel rund zwei Drittel des einst den Palästinensern versprochenen Staatsgebietes beanspruchen. Damit blieben fast nur die von den Palästinensern verwalteten Städte im Westjordanland übrig. Aus diesem Fleckenteppich ließe sich kein Staat formen.

Dem politischen Überlebenskünstler Netanjahu ist im Buhlen um die Wählergunst jedes Mittel recht. Laut Umfragen stehen die Chancen schlecht für ihn, eine Koalition ohne Avigdor Liebermans ultranationale Partei zustande zu bringen. Netanjahu kämpft deshalb nicht mehr für eine rechte Koalition, sondern vor allem für sich selbst.

Nur wenn der Likud auf Platz eins landet, kann er den Führungsanspruch auch im Falle einer Koalition mit Benny Gantz beanspruchen. Nur dann kann er ein Immunitätsgesetz anstreben, das ihm Schutz vor drei drohenden Korruptionsanklagen bietet. Dies ist Netanjahus letzte Wahlschlacht. Er ist offenbar bereit, alles für den Machterhalt zu tun.

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SZ vom 12.09.2019/cat
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