Wahlen in Israel: Netanjahu hat sich verkalkuliert

Die Ausgangslage für den israelischen Ministerpräsidenten hat sich mit der Wahl verschlechtert. Macht sein Konkurrent Ernst, könnte Netanjahus Ära vorbei sein.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampf alle Hemmungen fallenlassen. Er hat die Annexion von Teilen des Westjordanlandes und zuletzt sogar der jüdischen Enklave in Hebron versprochen. Er hat arabische Wähler des Betrugs bezichtigt und Regeln gebrochen, indem er am Wahltag Umfragen veröffentlicht und Interviews gegeben hat. Damit hat Netanjahu wieder einmal gezeigt, dass er der Ansicht ist, er stehe über dem Gesetz. All das hat ihm nichts genützt, aber es hat die Demokratie beschädigt.

Es hat sich für ihn auch nicht gelohnt, dass er binnen fünf Monaten noch einmal auf Neuwahlen gesetzt hat, statt dem damals Zweitplatzierten Benny Gantz vom blau-weißen Bündnis die Chance zur Regierungsbildung zu überlassen.

Netanjahu befindet sich in der gleichen Situation wie im April: Nur mit Avigdor Liebermans Partei könnte er eine Regierung bilden. Die Ausgangslage hat sich für ihn sogar verschlechtert, weil Liebermans Partei zugelegt hat. Lieberman ist wieder in der Rolle des Königsmachers. Bleibt Lieberman bei seiner Ankündigung, eine Einheitsregierung aus Blau-Weiß und Likud unterstützen zu wollen, und bleibt auch Gantz dabei, nicht in eine Regierung mit dem bisherigen Premier einzutreten, dann ist Netanjahus Ära vorbei.