Israel: Netanjahu kündigt Annexion an

Vor der Wahl im April hatte der Premier bereits ähnliche Zusagen gemacht.

Für die einen ist es eine Verzweiflungstat, für andere ein Bruch des Osloer Abkommens: Israelische Experten bewerten den Schritt des palästinensischen Präsident Mahmud Abbas unterschiedlich. An diesem Wochenende erklärte die palästinensische Autonomiebehörde, die Aufteilung des Westjordanlandes in Zonen werde nicht mehr anerkannt. Der für die lokalen Regierungen zuständige Minister Majdi al-Saleh wies Bürgermeister und Regionalverwaltungen an, Planungen vorzunehmen, die über die bisherigen Gebietsgrenzen hinausgehen könnten. Die Autonomiebehörde will auch Baubewilligungen für das so genannte C-Gebiet ausstellen, das von den Israelis kontrolliert wird.

Die Palästinenser hatten Anfang August die Ankündigung Israels, dass der Bau von 6000 Wohneinheiten für israelische Siedler und 700 Wohnungen für Palästinenser in C-Gebieten genehmigt werden, scharf kritisiert. Präsident Abbas erklärte, die Palästinenser bräuchten keine Erlaubnis von Israel, um auf dem seit 1967 besetzten Land zu bauen. Er kündigte an, Vereinbarungen mit Israel lösen zu wollen. Nun setzt er einen ersten Schritt. Ob die palästinensische Autonomiebehörde ihre Ankündigung tatsächlich umsetzen kann, ist fraglich. Ende Juli zerstörte Israel 70 Wohnungen von Palästinensern in Ostjerusalem. Dabei liegt ein Teil der Häuser im A-Gebiet, für das eigentlich die Palästinenser zuständig sind.

Schon mehrmals hatte der 83-jährige Abbas erklärt, er fühle sich nicht mehr an den Osloer Friedensprozess und die nachfolgenden Abkommen gebunden. Das erklärte Ziel, einen eigenen palästinensischen Staat zu schaffen, ist auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach Unterzeichnung der Verträge nicht umgesetzt. Das 1995 abgeschlossene Interimsabkommen für das Westjordanland und den Gazastreifen, kurz Oslo II genannt, sah die Aufteilung in die Zonen A, B und C vor.

Netanjahu absolviert auffällig viele Wahlkampftermine in jüdischen Siedlungen

Die A-Gebiete, bestehend aus den größeren Städten mit Ausnahme Hebrons, wurden unter die Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde gestellt. Hier lebt rund die Hälfte der mehr als zwei Millionen Palästinenser im Westjordanland. Die B-Gebiete, wo etwa vierzig Prozent der Palästinenser im Westjordanland leben, setzen sich vor allem aus ländlichen Regionen zusammen. In diesem Bereich haben die Palästinenser die administrative Kontrolle, die Israelis jene über die Sicherheit. Das C-Gebiet steht sowohl zivilrechtlich als auch in Sicherheitsbelangen unter israelischer Kontrolle und umfasst 60 Prozent des Westjordanlands. Hier befinden sich auch die meisten der rund 250 jüdischen Siedlungen im Westjordanland, rund 400 000 Siedler leben dort.

Ursprünglich war das Oslo-II-Abkommen für eine Übergangsperiode von fünf Jahren gedacht. C-Gebiete sollten schrittweise in A- und B-Gebiete umgewandelt werden. So sollte ein palästinensischer Staat entstehen. Diese Schritte wurden bis heute nicht unternommen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte nicht direkt auf die Ankündigungen der Palästinenser, die Einteilung in Gebiete und damit die Zuständigkeiten nicht mehr anzuerkennen. Der Politiker des rechtsnationalen Likud versprach bei einer Veranstaltung zum Schulbeginn in der Siedlung Elkana am Sonntag jedoch, dass er die jüdische Souveränität über alle Siedlungen im Westjordanland ausbreiten wolle. "Das ist unser Land", sagte Netanjahu. Es werde keine Räumung von Siedlungen mehr geben, bekräftigte er. "Wir werden die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel."

Bereits vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu angekündigt, Teile des Westjordanlandes annektieren zu wollen. Diesmal absolviert er auffällig viele Wahlkampftermine in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Am 17. September finden in Israel erneut Parlamentswahlen statt, weil Netanjahu keine Regierung zustande gebracht hat. Er versucht nun, möglichst viele Stimmen innerhalb des rechten Blocks für seine Likud-Partei zu gewinnen. Kurz vor der Wahl im April hatte US-Präsident Donald Trump die Annexion der Golanhöhen, die Israel 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert hatte, für rechtens erklärt - was als Wahlkampfhilfe für Netanjahu und Freibrief für weitere Annexionen interpretiert worden war.