Süddeutsche Zeitung

Israel:Netanjahu bildet rechts-religiöse Koalition

Der von Israels Premier beabsichtigte Rechtsruck ist geglückt. Die Siedler-Partei bekommt wichtige Ressorts.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Israel bekommt eine neue Regierung aus rechten und religiösen Parteien. Sieben Wochen nach der Parlamentswahl vom 17. Februar gelang Premierminister Benjamin Netanjahu die Bildung einer Koalition, die im Parlament über die denkbar knappste Mehrheit von 61 der 120 Mandate verfügt. Fünf Parteien sind eingebunden, manche Bruchlinien sind bereits bei Aufnahme der Regierungsgeschäfte deutlich sichtbar. International dürfte Israel mit dieser Führung, von der erklärtermaßen wenig Fortschritte im Friedensprozess zu erwarten sind, unter verstärkten Druck geraten.

Die Regierungsbildung hatte sich bis zur letzten Minute hingezogen. Am Mittwoch um Mitternacht lief die gesetzlich vorgegebene Frist zur Mehrheitsfindung aus. Hätte Netanjahu bis dahin keine Koalition gezimmert, dann hätte Präsident Reuven Rivlin den Aufrag weitergeben müssen an einen anderen Politiker, wahrscheinlich Isaac Herzog von der Arbeitspartei. Der vorgegebene Rahmen führte nun dazu, dass bis zur Einigung wie auf dem Basar um Posten und inhaltliche Zugeständnisse gefeilscht wurde.

Alle Trümpfe in der Hand hatte dabei am Schluss der Chef der Siedlerpartei Jüdisches Heim, Naftali Bennett. Netanjahu, dessen Likud-Partei mit 30 Mandaten als Siegerin aus der Wahl hervorgegangen war, hatte zuvor schon Koalitionsvereinbarungen mit drei anderen Parteien geschlossen, war aber insgesamt nur auf 53 Sitze gekommen - und dies hatte er schon mit teuren Zugeständnissen erkauft. Als Finanzminister musste er den Likud-Renegaten Mosche Kachlon akzeptieren, der mit seiner Kulanu-Partei den Wählern eine deutliche Senkung der Lebenshaltungskosten versprochen hatte. Zudem musste er die Klientelforderungen der beiden ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Torah-Judentum erfüllen.

Zumindest das Außenministerium kann der Regierungschef einem Parteifreund zukommen lassen

Der zum Königsmacher aufgestiegene Bennett, den mit Netanjahu eine äußerst angespannte persönliche Beziehung verbindet, konnte nun bis zuletzt mit seinen acht zur Regierungsbildung benötigten Mandaten den Preis für den Eintritt in die Koalition hochtreiben. So setzte er durch, dass er selbst Erziehungsminister und seine Parteifreundin Ajelet Schaked Justizministerin wird. Diese nachgiebige Haltung dürfte Netanjahu innerhalb seiner Likud-Partei Probleme bereiten. Immerhin kann er nun einem Parteifreund den Posten des Außenministers zukommen lassen, nachdem der bisherige Amtsinhaber Avigdor Lieberman am Dienstag überraschend verkündet hat, dass er mit seiner ultranationalistischen Partei "Unser Haus Israel" in die Opposition gehen will.

Das Bemühen um eine stabilere Regierung dürfte jedoch in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen. Präsident Reuven Rivlin hatte von Beginn an die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit angeregt, um die drohende internationale Isolation Israels zu verhindern. Der Wahlverlierer Herzog hatte jedoch klargemacht, dass er nicht als Feigenblatt für eine Netanjahu-Regierung zur Verfügung stehen wolle. Der Druck auf ihn wird bleiben. Währenddessen steht das knappe Regierungsbündnis von Beginn an in der Gefahr des Scheiterns. Über die Möglichkeit von Neuwahlen wird also bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung lebhaft diskutiert in Israel.

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SZ vom 07.05.2015
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