Israel: Präsident Herzog präsentiert Kompromiss zur Justizreform

Der Vorschlag, "Richtlinie des Volkes" genannt, soll nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten. Ministerpräsident Netanjahu winkt ab.

Es sind deutliche Worte, die Staatspräsident Isaak Herzog am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an die Nation wählt: "Diejenigen, die glauben, dass ein echter Bürgerkrieg mit Todesopfern eine Grenze ist, die wir nicht überschreiten werden, haben keine Ahnung. Gerade jetzt, 75 Jahre nach dem Bestehen Israels, ist der Abgrund zum Greifen nah", sagte er bei der Vorstellung seines umfassendes Dokumentes, das den derzeitigen Konflikt in Israel über die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen des israelischen Justizsystems beenden sollte.

Er sagte, dass Veränderungen in der Machtverteilung zwischen den drei Gewalten zwar notwendig seien. Dazu sei jedoch ein breiter Konsens nötig. Er rief beide Seiten dazu auf, "das Land nicht in einem Machtkampf über die Justiz zu zerstören", sondern die Gelegenheit für "einen prägenden verfassungsrechtlichen Moment" zu nutzen.

Kurze Zeit nach seiner Ansprache veröffentlichte Präsident Herzog seinen Entwurf für einen Kompromiss zur Justizreform im Internet, den er als " Richtlinie des Volkes" bezeichnete. Diese solle nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten.

Während die Opposition Gesprächsbereitschaft signalisierte, wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kompromissvorschlag zurück. Er zementiere nur den gegenwärtigen Zustand und bringe keinen Ausgleich, sagte er nach Medienberichten.

In den vergangenen Wochen kam es in Israel immer wieder zu Protesten mit teils hunderttausenden Teilnehmern. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Die Regierungskoalition will die kontroverse Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Kernelemente wurden bereits in erster Lesung im Parlament gebilligt. Ziel der Reform ist die gezielte Schwächung der unabhängigen Justiz. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr.

"Ich habe echten Hass gehört"

Herzog sagte zum Streit über die Justizreform, er habe in den vergangenen Wochen mit Tausenden von Menschen auf beiden Seiten gesprochen. "Ich habe echten Hass gehört", warnte er. Die schwere Krise sei aber auch eine Gelegenheit, einen besseren Ausgleich zwischen den Gewalten zu finden. Die meisten israelischen Bürger wünschten sich eine dauerhafte Regelung.

Bei der Ernennung der Richter sei mehr Vielfalt notwendig und die verschiedenen Bevölkerungsgruppen müssten stärker vertreten sein. "Das Land darf nicht zerstört werden", mahnte er und forderte eine tiefgreifende Debatte über seinen Vorschlag. Kommunikationsminister Schlomo Karhi von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud schrieb dazu schon vor der Ansprache bei Twitter: "Herr Präsident, der Plan des Volkes wurde schon vor vier Monaten festgelegt" - offenbar mit Blick auf den Wahlsieg seiner Partei im November.

Verhandlungen über einen möglichen Kompromiss zur Justizreform der Regierung sowie das mutmaßliche Eindringen eines Hisbollahmitglieds in Nordisrael veranlassten Netanjahu, seine für Mittwoch bis Freitag angekündigte Deutschlandreise auf weniger als 24 Stunden zu verkürzen. Statt wie zunächst vorgesehen am Mittwochnachmittag wurde der Flug des Regierungschefs nach Berlin auf den späten Mittwochabend verschoben.

Am Donnerstag sind Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Außerdem wird Netanjahu die Gedenkstätte Gleis 17 im Bahnhof Grunewald besuchen, von wo aus deutsche Juden während des Holocaust deportiert wurden. Gegner der Justizreform hatten tagsüber rund um den Flughafen Ben Gurion demonstriert und den Verkehr gestört, um Netanjahu den Abflug zu erschweren.