Israel: Der Preis ist hoch

Netanjahu geht es nur um Machterhalt.

Jetzt steht der Gewinner fest: Benjamin Netanjahu. Egal, ob nun in Israel die Regierungsbildung in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren gelingt oder doch die vierte Wahl binnen 16 Monaten stattfindet. Netanjahu ist bereits der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels und wird seine 13 Jahre Amtszeit verlängern.

Sollte es doch noch zu einer großen Koalition kommen, dann macht ihm selbst sein politischer Rivale Benny Gantz das Amt des Regierungschefs nicht streitig. Ob Netanjahu die Position zur Halbzeit tatsächlich räumt, ist zweifelhaft. Wenn es um seinen Machterhalt geht, hat er schon häufig Versprechen gebrochen.

Kommt es dagegen zu einer weiteren Wahl, profitiert Netanjahu von gestiegenen Umfragewerten - wegen seiner Rolle bei der Virusbekämpfung und weil sich inzwischen zwei Oppositionsparteien im Streit über den Umgang mit ihm gespalten haben. Er hat seine politischen Gegner mürbe gemacht und über den Tisch gezogen.

Laut Gantz blieb als einziger Stolperstein auf dem Weg zur Notstandsregierung Netanjahus Wunsch, Entscheidungen der Justiz überstimmen zu können. Das zeigt: Es geht Netanjahu nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um seinen Schutz vor Strafverfolgung. Der Preis ist eine anhaltende politische Instabilität Israels.