Süddeutsche Zeitung

Israel:"Deal des Jahrhunderts"

Benjamin Netanjahu ist ins Weiße Haus eingeladen: Donald Trump will dort seinen Nahost-Friedensplan vorstellen - der US-Präsident findet ihn genial, doch viele Fragen sind offen.

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag seinen mehrmals verschobenen Nahost-Friedensplan vorstellen, der den "Deal des Jahrhunderts" bringen soll. Er hat dazu Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Chef des blau-weißen Bündnisses, Benny Gantz, ins Weiße Haus eingeladen. Laut israelischen Medienberichten will Trump Israels Souveränität auf die Siedlungen im Westjordanland und Jerusalem ausdehnen. Die Palästinenser sollen auf der restlichen Fläche einen Staat bekommen - aber nur, wenn sie Jerusalem als Hauptstadt eines jüdisches Staates akzeptieren. Trump ist nicht der Erste, der einen Plan unterbreitet. Eine vom Briten William Peel geleitete Kommission schlug 1937 erstmals die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Die Begründung gilt noch heute: Es gebe einen "nicht beizulegenden Konflikt", den man "zwischen zwei nationalen Gemeinschaften innerhalb der engen Grenzen eines kleinen Landes" lösen könne. "Nationale Assimilation von Arabern und Juden" sei "ausgeschlossen".

Auch 13 Experten des renommierten Thinktanks Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv kamen nach zweijährigen Beratungen 2018 zum Ergebnis, dass zwei Staaten die beste und gerechteste Lösung sei - für beide Seiten. Die Experten, darunter Ex-Minister und Geheimdienstchefs, hatten zwölf Vorschläge untersucht - von der Einstaatenlösung bis zu einer Föderation. Einiges von ihren Vorschlägen findet sich in Trumps Plan wieder, so wie ihn israelische Berichte beschreiben.

Wie das Westjordanland geteilt werden soll, dafür gibt es Ideen. Für den Gazastreifen nicht

Auch die Experten finden, dass Israel nicht alle der 1967 eroberten Gebiete zurückgeben soll. Jene Bereiche im Westjordanland, wo die meisten der rund 450 000 Siedler leben, sollen Israel zugeschlagen werden - das wären rund zehn Prozent der eigentlich für Palästinenser vorgesehenen Fläche. Dort leben 86 Prozent aller Siedler im Westjordanland. Sie schlagen einen Gebietstausch vor.

Trumps Plan sieht nach bisherigen Angaben vor, dass alle Siedlungen mit mehr als hundert Menschen Israel zugeschlagen werden. Damit müssten nur wenige der inzwischen verstreuten 120 Siedlungen aufgegeben werden. Das Jordantal, das rund zehn Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfasst und wo rund 10 000 Siedler wohnen, soll ebenfalls unter israelische Souveränität fallen. Bekäme Israel das ganze bisherige "C-Gebiet" zugeschlagen, stünden für einen palästinensischen Staat nur noch 30 Prozent der bisherigen Fläche des Westjordanlandes zur Verfügung.

Im Oslo-Abkommen von 1995 wurde das Westjordanland in die Gebiete A, B und C aufgeteilt. Dies sollte nur für eine Übergangszeit bis zur endgültigen Schaffung eines palästinensischen Staates gelten. A-Gebiete bestehen aus den größeren Städten und wurden der palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt. In den B-Gebieten, in denen vor allem ländliche Gemeinden liegen, haben die Palästinenser die administrative Kontrolle, für Sicherheit sind die Israelis zuständig. Die C-Gebiete - derzeit rund 60 Prozent des Territoriums - kontrolliert alleine Israel. Dort befinden sich auch die meisten Siedlungen.

Der Plan des Thinktanks sieht vor, dass den Palästinensern neben den A- auch die B-Gebiete sofort überantwortet werden. So kämen rund 40 Prozent des Territoriums unter Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde, fast alle der zwei Millionen Palästinenser leben dort - 98 Prozent der Bevölkerung. Weitere 20 Prozent der C-Gebiete vor allem im Jordantal sollen vorerst unter israelischer Kontrolle bleiben. Die anderen C-Gebiete sollen nach und nach übergeben werden.

Keinen Vorschlag gibt es für den Gazastreifen. Der israelische Premierminister Ariel Scharon hatte 2005 durchgesetzt, dass die rund 8000 Siedler dort ihre Häuser räumen mussten und Militärbasen geschlossen wurden. 2007 übernahm die radikalislamische Hamas die Macht im Gazastreifen, seither trägt sie mit der palästinensischen Autonomiebehörde heftige Auseinandersetzungen aus. Israel und Ägypten halten eine Blockade aufrecht.

Anders als Trump, der Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels sieht, legen sich hier die Experten nicht fest. Israel beschloss 1980 per Gesetz, dass Jerusalem "in seiner Gesamtheit Hauptstadt Israels" ist. Die Palästinenser beanspruchen aber den Ostteil der Stadt, wo rund 200 000 Juden leben, als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates.

Über die offenen Fragen sollte nach Meinung der Experten noch verhandelt werden. Der US-Präsident hält das laut israelischen Medienberichten aber nicht für nötig. Lehnen die Palästinenser die Pläne ab, soll Israel mit der Annexion beginnen können.

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SZ vom 25.01.2020
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