Israel: Angriff auf die Justiz

Premier Netanjahu untergräbt den Rechtsstaat.

Israelis sind stolz auf ihre Demokratie. Aber ausgerechnet der Regierungschef, der Parlamentspräsident und mehrere Minister beschädigen jetzt den Rechtsstaat. Weil Premier Benjamin Netanjahu mit seinen Versuchen gescheitert ist, den Korruptionsprozess gegen sich zu verhindern, führen er und mehrere Mitstreiter aus der Likud-Partei nun eine Kampagne. Ihr Ziel ist es, der Justiz die Glaubwürdigkeit zu nehmen.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der sich Drohungen ausgesetzt sieht und wie die Chefanklägerin unter Polizeischutz steht, ist unmittelbar vor Prozessbeginn mit einer neuen Schmutzkampagne konfrontiert. Ein zehn Jahre zurückliegender Disput um eine Personalfrage in der Armeeführung wird ihm von seinen Gegnern erneut vorgehalten, obwohl der Oberste Gerichtshof die Vorwürfe längst für nichtig befunden hat. Für David Amsalem, den neuen Minister für die Kooperation zwischen Regierung und Parlament, ist der Generalstaatsanwalt "ohne Zweifel ein mutmaßlicher Krimineller". Parlamentschef Jariv Levin beschreibt den Prozess derweil als "Tiefpunkt des Justizsystems", Netanjahu ließ zum Prozessauftakt eine beispiellose Tirade los.

Dass Netanjahu nun vor Gericht steht, zeigt immerhin: Auch der Ministerpräsident steht in Israel nicht über den Gesetzen.